Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 115

Ich finde es mehr als irritierend. (Abg. Neubauer: Schauen Sie zum ORF!) – Ich schaue nicht zum ORF. Zum ORF schauen wir ab 3 Uhr, da können wir noch länger darüber diskutieren. Schauen Sie im Übrigen auch zum ORF! (Abg. Neubauer: Schauen Sie zum Herrn Putin ...!)

Ich finde es auch interessant, Herr Kollege Hübner, wenn Sie wiederholt – und wir haben es im Ausschuss besprochen – auf die Sudan-Reisen des Herrn Außen­ministers eingehen und diese kritisieren. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass der Vorsitzende der Subsahara-Freundschaftsgruppe, nämlich Prä­sident Martin Graf, zufällig gerade eine Sudan-Reise plant. Wie rechtfertigt sich das? Wie legitimiert sich das, dass die FPÖ eine Sudan-Reise plant – unter dem Vorsitz von Martin Graf –, aber dass kritisiert wird, wenn Österreich im Zusammenhang mit der Entwicklung im Sudan auch auftritt? – Ich finde das auch ganz wichtig und richtig so.

Ganz allgemein zum Bericht: Van der Bellen hat schon angesprochen, dass es ein bisschen schwierig ist. Ja, wir nehmen den Bericht zur Kenntnis, und man kann ihn auch nicht nicht zur Kenntnis nehmen, außer Sie von der FPÖ, die noch nie einen Bericht zur Kenntnis genommen haben, glaube ich, soweit ich mich jetzt erinnern kann, in Ausschüssen sitze und Berichte diskutiere.

Aber der Bericht ist so allgemein gehalten, dass man erstens im Grunde nicht dagegen sein kann. Und die zweite Frage ist die: An wen richtet sich der Bericht? Wen will man mit dem Bericht ansprechen? Und wofür ist der Bericht in dieser Form eine Grundlage, nämlich zum einen als außenpolitische Positionierung Österreichs und zum anderen auch für eine Diskussion im Zusammenhang mit der Position Österreichs im inter­nationalen Kontext und auch mit seiner Rolle in der EU?

Wir haben es nicht nur im Zusammenhang mit Ungarn angesprochen, mir fehlt da auch etwas. Ich begrüße es, dass Sie jetzt nach Budapest fahren und dort Österreichs Position klarmachen in Bezug auf die Dinge, die da passieren. Ich würde es aber auch begrüßen, und das fehlt mir: Ich kenne keine Position Österreichs beispielsweise zu Russland, zu dem, was um die Weihnachtszeit an Demokratiebewegung in Russland entstanden ist. Mir ist nicht bekannt, dass der Herr Außenminister dazu Stellung genom­men hätte.

Ich halte schon für bedenklich, dass gerade Österreich, das – soweit ich mich erinnern kann, und ich weiß über einen relativ langen Zeitraum Bescheid, weil ich sehr viel in Russ­land war – dort seit den achtziger Jahren wirtschaftlich aktiv ist und wirtschaftliche Interessen massiv vertritt, wenn es darum geht, auch demokratiepolitische Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Russland zu unterstützen, nicht präsent ist und nicht Stellung bezieht. Ich würde mir das wünschen. Ich würde mir insgesamt wünschen, dass Sie mehr Bezug nehmen auf Menschenrechte, auf andere Themen, die abseits der wirtschaftlichen Interessen Österreichs liegen, dass Sie bei Ihren außenpolitischen Vorhaben und in Ihrem Auftreten dazu öfter Stellung nehmen und sich stärker positionieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Punkt – wir sprechen im nächsten Tagesordnungspunkt noch ausführlicher darüber – ist die Entwicklungspolitik. Sie haben unlängst im Parlament eine Rede ge­hal­ten, Herr Minister, zur österreichischen Außenpolitik. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Minister, Sie haben zehn große Bereiche angeführt, von der Situation der EU, ihrer Rolle und Bedeutung bis hin zur Frage der Abrüstung. Sie haben einen Bereich nur einmal in einem Unterpunkt erwähnt, nämlich die Entwicklungspolitik. Das bedaure ich sehr, weil Entwicklungspolitik eigentlich ein großer Teil Ihres Ressorts ist. Es war schon bemerkenswert, dass sie nur als ein Unterpunkt vorkommt, nämlich da, wo es um die neue Schwarzmeer-Strategie geht. Insofern ist es bezeichnend, Herr