Kollege Bartenstein, dass Sie da Nabucco anführen und damit sehr wohl wieder das wirtschaftliche Interesse Österreichs, aber das entwicklungspolitische Engagement dort, das auch im Dreijahresprogramm steht, eigentlich überhaupt nicht vorkommt, und auch in Ihrer Rede nicht vorgekommen ist.
Ich würde mir wünschen, dass Sie viel öfter zur Entwicklungspolitik Stellung beziehen, diesem wichtigen Bereich in Ihrem Ressort. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Huber. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.02
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Präsident! Herr Bundesminister! Herr ÖVP-Obmann! Jetzt ist es genau ein Jahr her, dass die Tiroler hier im Hohen Haus gewesen sind und uns die Bürgerinitiative bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler überreicht haben. 22 000 Tirolerinnen und Tiroler haben diese Bürgerinitiative unterschrieben und erwarten sich, dass sich dieses Parlament endlich ihrer Unterschriften annimmt.
Das ist jetzt ein Jahr her. Und was macht die ÖVP? Was macht ÖVP-Obmann Spindelegger? – Im Außenpolitischen Ausschuss gibt er auf meine Anfrage, wie er zu dieser Thematik steht, wie er dazu steht, dass die Südtiroler die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen, eine skandalöse Antwort. Die Antwort ist medial ohnehin mehr als genug ausgeschlachtet worden. Er sagte, dass sich die ÖVP für ein Sammeln doppelter Staatsbürgerschaften sicherlich nicht hergibt. (Abg. Neubauer: Das ist drittklassig!)
Ich muss Ihnen sagen, Herr ÖVP-Obmann, denken Sie bitte einmal darüber nach, was diese Österreicher, was diese Tiroler mitgemacht haben, als sie 1922 von den Italienern zwangsitalienisiert worden sind. Bevor Sie solche Aussagen tätigen, sollten Sie sich wirklich einmal diese Schicksale anschauen. Möglicherweise haben Sie von unserer Geschichte von unserer heimatlichen Geschichte – keine Ahnung, aber tun Sie bitte eines: Überlegen Sie sich zukünftig solche Aussagen gut! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wenn man das einmal ganz ohne Emotion betrachtet, so ist Universitätsprofessor Obwexer eindeutig zum Schluss gekommen, Österreich braucht die Verfassung nicht zu ändern, es ist keine Verletzung des Vertrages von Saint Germain – also, Herr ÖVP-Obmann, bitte erklären Sie den Tirolern, was wirklich Ihre Motivation ist, dass Sie nur Italien dienen und da keinen Schritt weiter gehen.
Und nun ganz kurz zum Ausschuss: Unser Obmann, Herr Gahr aus Tirol, sagt uns allen, er bemüht sich seit Monaten, dass dieser Ausschuss zustande kommt. Die Wahrheit ist: Die ÖVP-Spitze, allen voran der Herr ÖVP-Obmann, Vizekanzler und Außenminister ist dagegen. Dieser Ausschuss soll erst im Mai stattfinden, damit die Entscheidung in die nächste Legislaturperiode hineinfällt. Das werden sich jedoch die Tirolerinnen und Tiroler nicht gefallen lassen. Und ich hoffe, Sie sprechen auch wahrheitsgemäß mit Landeshauptmann Durnwalder von Südtirol, denn diese Politik wird Ihnen, glaube ich, nicht durchgehen, und die Tirolerinnen und die Tiroler werden das nicht goutieren. Ich fordere Sie auf, Herr ÖVP-Obmann, gehen sie in sich, denken Sie einmal nach und an Ihre Werte und überlegen Sie Ihre Politik, wie wir da künftig weitermachen können. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Und nun noch ganz kurz, damit man auch das Thema der Plodar angeht: Einige Kilometer von der Osttiroler Grenze entfernt ist die Ortschaft Sappada. In Sappada leben heute noch 1 500 ursprüngliche Osttiroler, die zwischen 1000 und dem 13. Jahr-
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