kann, und wir damit die entsprechenden Standards in Europa einführen. Wir haben unseren Beitrag geleistet. Herzlichen Dank auch an Sie, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)
13.18
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.18
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs einmal zur Fixierung des Südtirol-Unterausschusses: Es braucht natürlich einen gemeinsamen Termin, es braucht eine Abstimmung mit den Ministerium, mit dem Herrn Bundesminister, mit dem Herrn Staatssekretär und natürlich auch einen Rundlauf. Dabei hat es gewisse Irritationen gegeben. Es ist jetzt ein Termin im Mai fixiert; wir werden uns aber bemühen, das ehestmöglich zu organisieren und einen Ausschuss einzuberufen. Es gibt ein klares Bekenntnis dazu, dass dieser Südtirol-Unterausschuss auch verlässlich tagt.
Der Außenpolitische Bericht zeigt uns die Vielfalt und die Dimension der Verantwortung, die Österreich international auf den verschiedensten Ebenen übernimmt. Als Südtirol-Sprecher kann ich heute hier klar feststellen: Österreich bemüht sich seit 1946, die Schutzfunktion gegenüber Italien zu erfüllen. Gerade heute ist wieder ein solcher Termin, wo Herr Landeshauptmann Durnwalder in Wien weilt, um parlamentarischen Kontakt zu halten, um die Irritationen, die es bezüglich der Finanzhoheit für Südtirol mit Premier Monti gibt, hier zu besprechen.
Der Herr Außenminister hat ganz klar festgestellt – und dafür bin ich auch durchaus dankbar –, dass er mit Monti Kontakt aufnehmen und das vortragen wird. – Dafür einmal vielen Dank.
Aber man sollte vielleicht die Schutzfunktion nicht nur auf diese beschränken, denn Österreich hat seit dem EU-Beitritt vieles gemeinsam mit Südtirol, mit Italien entwickelt, sei es in der gemeinsamen Agrarpolitik, sei es bei Anliegen der Berggebiete, sei es im Bereich der Infrastrukturprojekte – der Brenner-Basistunnel ist derzeit ja intensiv im Gespräch –, bei denen es darum geht, eine europäische Verkehrsachse aufzubauen und zu stärken.
Es gibt aber auch noch andere Initiativen, so wurde etwa im letzten Jahr die Initiative zum Umgang mit den faschistischen Relikten hier im Parlament über die Parteigrenzen hinweg beschlossen. Jetzt werden diese faschistischen Relikte in Rom in ein sogenanntes Doku-Zentrum umgewandelt, und ich erwarte und hoffe, dass das dazu beiträgt, den Faschismus in Italien in die Bahnen zu legen.
Es gibt weitere Anliegen für die Zukunft, sei es die Begnadigung der Freiheitskämpfer, sei es die Frage des Umgangs mit dem Tolomei-Dekret bezüglich der Orts- und Flurnamen.
Ein Projekt, welches auch im Jahr 2011 fixiert wurde und vielleicht da und dort in Vergessenheit geraten ist, ist der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit, durch den es zwischen Tirol, Südtirol und Trentino ein neues Modell der Zusammenarbeit gibt, das uns Möglichkeiten gibt, im Bereich der Gesundheit, der Forschung, der Kultur, der Bildung, der Energie und im Bereich des Tourismus verstärkt zusammenzuarbeiten. Ich denke, das sind Projekte, die Europa bauen, die Europa entwickeln und bei denen es über die Grenzen hinweg in der Region Kooperation und Zusammenarbeit gibt.
Das Thema Doppelstaatsbürgerschaft wird auch immer sehr emotional diskutiert. Ja, es gibt eine Bürgerinitiative mit 22 000 Unterschriften, die durchaus ernst genommen
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