Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 122

wird, in der es den Wunsch nach mehr Bindung zu Österreich gibt, in der es den Wunsch gibt, die Identität zu stärken.

Es gibt aber ein klares Pro und Kontra zu diesem Thema. Ich glaube, unsere Aufgabe ist es, das zu diskutieren und abzuwägen. Wenn man das angeht, muss auch ganz klar festgestellt sein, dass es in unserem Land Akzeptanz für so ein Projekt gibt und dass die Bürger informiert werden.

Es muss noch viel an Information fließen, denn es gibt viele Spekulationen: Geht es nur um Rechte und Pflichten, geht es auch um materielle Ansprüche? – Hier haben wir noch viel abzuklären. Wir werden im Unterausschuss natürlich auch die Personen einladen, die uns über die europäische Dimension, über die nationale Dimension und darüber Auskunft geben, wo wir den Hebel ansetzen müssen.

Zukünftig wird es noch viele Herausforderungen zwischen Österreich, Italien, Wien und Rom und zwischen Südtirol, Trentino und Tirol geben. Und ich glaube, eines muss ganz klar im Mittelpunkt stehen: Wir müssen das immer unter dem Dach der Euro­päischen Union betrachten. Europa muss zusammenwachsen. Gerade in der heutigen Zeit, denke ich, ist es umso wichtiger, dass wir diese Kontakte der Regionen ausbauen und pflegen.

Abschließend darf ich sagen: Die Autonomie, die Südtirol genießt und immer wieder einfordert – und zu Recht einfordert –, ist ein gemeinsames Gut von drei Sprach­gruppen in Südtirol. Es ist eine Ebene, auf der wir uns verständigen können. Wir müssen die Autonomie weiterentwickeln. Es gibt derzeit die Vision der Vollautonomie – die Südtiroler sagen, sie wollen noch unabhängiger sein –, aber ich glaube, es muss auch wichtig sein, dass wir hier den Föderalismus fördern, und das ist ein Beitrag dazu.

In diesem Sinn, glaube ich, hat Österreichs Außenpolitik klar den Auftrag, Beziehungen zu pflegen, zu fördern, Türen zu öffnen, die Chancen der Zusammenarbeit zu nutzen und die Sicherheit für die Menschen zu garantieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. 4 Minu­ten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.24.09

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Menschenrechtsschutz nimmt im Außenpolitischen Bericht einen relativ breiten Raum ein. Menschenrechtsschutz ist auch entwicklungspolitisch sehr relevant, und der Bericht als solcher spricht vor allem die Fragen von Minder­heiten­schutz generell und religiösem Minderheitenschutz speziell sowie die Fragen von den Menschenrechten von Frauen und von Kindern an.

Ich möchte einen Themenbereich in diesem Reigen erwähnen, der in der Aufzählung fehlt, von dem ich aber denke, dass er der Schlüssel für sehr, sehr viele andere, auch menschenrechtlich relevante, Probleme ist, nämlich die Frage von sexueller und reproduktiver Gesundheit und von sexuellen und reproduktiven Rechten.

Da zählen alle möglichen Fragen dazu, wie zum Beispiel weibliche Genital­verstüm­melung, die Frage von HIV/Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, aber auch gleiche Rechte, unabhängig von sexueller Orientierung, die Reduktion von Müttersterblichkeit und von Kindersterblichkeit, sichere Geburten, die Bekämpfung von sexueller Gewalt und vor allem die Familienplanung.

Seit dem Herbst 2011 sind wir 7 Milliarden Menschen auf dieser Erde. Es ist müßig zu betonen, auf dieser einen und einzigen Erde, die wir haben. Bevölkerungswachstum