Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 126

Sprache bringen, er wird sich die Argumente anhören. Kollege Bartenstein hat gesagt, das ist doch eine schwere Sache, da sind immerhin drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. – Bitte, schauen wir uns einmal an, was die drei Vertragsverletzungs­ver­fahren sind, nachdem Frau Reding und die Kommission jetzt eineinviertel Jahre herumtun, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn zu erfinden.

Zuerst einmal zur Unabhängigkeit der Zentralbank: Was hier Gegenstand des Verfahrens ist, ist, dass der Wirtschaftsminister an den Sitzungen des Geldpolitischen Rates teilnehmen darf und dass die Tagesordnungen der Sitzungen vorab dem Minister zu übermitteln sind. – Angriff auf die Unabhängigkeit. Das ist der erste Fall.

Bei der Justiz ist es ja noch schlimmer: Angriff auf die Justiz, „faschistisches System“ für die Grünen, Unterwanderung der Demokratie. Das Pensionsalter für Richter wird dort von 70 auf 62 Jahre gesenkt. Begründung: Das wäre sachlich geboten nach den Normen und den Werten der EU, dass man Berufsgruppen nur unterschiedlich behandelt, wenn es hiefür sachliche Gründe gibt, und die hätte die Regierung nicht genannt.

Schauen Sie einmal in Österreich, wie die einzelnen Standes-Pensionsrechte von­einander abweichen! Nehmen Sie Notare, Anwälte und so weiter her! – Kein Thema.

Und das Letzte, besonders schlimm: Datenschutzbehörde. Da besteht die Möglichkeit, dass der Präsident der Datenschutzbehörde vom Präsidenten oder Ministerpräsidenten abgesetzt werden kann. Das gibt es in zwei Dritteln der europäischen Länder, darf ich sagen, ähnliche Bestimmungen.

Das ist alles. Und das ist der „Angriff auf die Demokratie“. Das ist etwas, was den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Schulz, sich zu der Behauptung versteigen lässt, man müsste an Österreich lernen, nämlich an Österreich im Jahr 2000. Dort hat man gezeigt, wie man der Partie – so hat er das genannt –, wie man der Partie Haider/Schüssel den Marsch geblasen hat mit Hilfe des Herrn Klestil. Also das ist die Sache.

Für ein Land wie Österreich, das Nachbar ist, das wirtschaftlich so mit Ungarn verbunden ist, denke ich, bedarf es außenpolitisch mehr an Nein, als nur zu sagen: Wir werden einmal hinfahren und werden uns die Meinung dort kritisch anhören. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt aber zum Antrag selbst. Da geht es wiederum darum, dass ein in Österreich nicht unbekanntes System vorherrscht, dass die Verwaltung einen großen Teil der gesamten Aufwendung auffrisst und dass hier nur sehr, sehr langsam Maßnahmen gesetzt werden. Es geht darum, dass die ADA, die ja 2003 als „Austöchterung“ der Verwaltung der Entwicklungshilfe aus der Abteilung 7 des Bundesministeriums für Äußeres geschaffen wurde, einen ständig wachsenden Personalstand gehabt hat und ein ständig schrumpfendes oder allenfalls stagnierendes, real aber schrumpfendes Budget zu verwalten hat. 150 Leute waren es im Jahr 2008, 2009 waren es 152, 2010 und 2011 sind es ein bisschen weniger geworden; diese Zahlen sind aber nicht veröf­fentlicht, die habe ich nicht. Der Herr Minister wird uns jetzt sagen, das ist ein bisschen zurückgegangen, weil man dort ein Sparbudget machen musste.

Die verwalten ja nicht 0,3 Prozent des BIP, das ist unsere ADA-Rate, das wäre immerhin 1 Milliarde €, da wären 150 Leute gar nichts, sondern die verwalten nur die bilaterale Entwicklungshilfe, also das, was Österreich direkt für Staaten macht und nicht in irgendwelche internationalen Organisationen und Fonds einzahlt. Dabei handelt es sich laut Geschäftsbericht – dem letzten verfügbaren von 2010 – um ein operatives Budget von 82,7 Millionen €. 82,7 Millionen € Entwicklungshilfe verwalten