Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 127

sie, und für die Personalkosten gibt es eine Basisunterstützung von 11,7 Millionen €. Da sieht man schon das Missverhältnis.

Wenn man Entwicklungshilfe leistet, dann vernünftig. Das heißt: Wenig Verwaltung, viel Effektivität. Nicht Büros unterhalten in sechs, sieben Ländern – es wird zwar alles reduziert, aber es wird sehr, sehr langsam reduziert –, sondern das Geld, das man einsetzt, tatsächlich für Entwicklungshilfe und nicht für Verwaltung verwenden. Daher unser Antrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.40

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

13.40.01

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hübner und die Freiheitliche Partei reiben sich wieder einmal genussvoll an ihrem Lieblingsthema: der Entwicklungs­zusam­menarbeit und dem Beschäftigtenstand in der ADA. In Wirklichkeit ist es so, dass Sie in diesem Bereich am liebsten gar nichts hätten – weder Geld noch Leute, die sich damit beschäftigen.

Tatsache ist, dass die ADA auf die Reduzierung der Mittel bereits reagiert. Momentan sind 128 Personen beschäftigt, 2014 werden es nur mehr 99 Personen sein. Diese willkürliche Reduzierung auf 60 Personen, die Sie vorschlagen, würde eine sinnvolle, qualitätsvolle, kompetenzorientierte Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr möglich machen. Deswegen werden wir dem auch nicht zustimmen.

Es geht im Prinzip darum, dass Sie Entwicklungszusammenarbeit einfach als etwas sehen, was nicht notwendig ist. Sie sagen ja in Ihrem Antrag auch einige Dinge zu den Millenniumszielen und wie wir sie erreichen sollen, wobei ich mich frage, ob Sie die Millenniumsziele überhaupt erreichen wollen, ob Sie sich dazu bekennen bezie­hungsweise ob Sie überhaupt Geld dafür einsetzen wollen. Es sei Ihnen schon in Erinnerung gerufen, was wir unter den Millenniumszielen verstehen. Ob Sie dafür sind oder nicht, das möchte ich Sie fragen.

Die Millenniumsziele fordern unter anderem, dass Hunger und Armut reduziert werden beziehungsweise möglichst beseitigt werden sollen, dass die Grundschulausbildung für alle Kinder weltweit gesichert werden soll, dass eine Gleichbehandlung der Geschlech­ter erreicht werden soll, dass HIV/AIDS, Malaria und andere Krankheiten reduziert werden sollen, dass wir weltweit eine nachhaltige Umweltpolitik erreichen und globale Partnerschaft leben wollen. – Das sind die Millenniumsziele. Die Frage ist: Wollen Sie das auch oder wollen Sie das nicht? Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, und wenn es bis 2015 nicht gelingt, das zu erreichen, dann werden wir uns diesen Zielen trotzdem weiter verbunden fühlen.

Das Gleiche gilt für die Summe, die zurzeit aufgewandt wird: Sie sagen, es sind 0,3 Prozent, und es klingt fast so, als ob Sie es bedauern würden, dass es nur 0,3 sind. Tatsache ist, dass wir bereits heuer und auch in den kommenden Jahren nahe an die 0,5 heranreichen werden. Das ist immer noch nicht das, was wir erreichen sollten, aber doch wesentlich mehr, als Sie sagen.

Bei den Millenniumszielen, bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es ganz einfach um Grundrechte, um Menschenrechte. Es geht darum, ob jeder Mensch auf dieser Welt die Möglichkeit hat, ein menschenwürdiges Leben zu leben. Es geht darum, dass jeder Mensch, jedes Volk die Möglichkeit hat, sich zu entwickeln und zu entfalten. Es geht darum, Barrieren zu beseitigen. Und wir bekennen uns dazu. Wir wissen, dass