Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 128

dazu Geld notwendig ist. Wir wissen, dass dazu engagierte Leute notwendig sind. Und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.43

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Huber zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.43.21

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Ja, Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind wichtig und richtig, aber es geht schon ein bisschen um das Wie.

Erinnern wir uns zum Beispiel kurz daran zurück, dass die Bundesregierung für Hilfe am Horn von Afrika in Somalia 7,5 Millionen € bereitgestellt hat! Dieses Geld ist für dieses Land irrsinnig wichtig, und das ist richtig. Aber wie verhält sich Österreich da? – Irgendwelche NGOs bekommen die Gelder zur Verfügung gestellt, und niemand kann das kontrollieren. Wenn man nach Abschluss der Hilfe kontrollieren will, sind diese NGOs meistens nicht mehr da. Ich glaube, das ist der falsche Weg.

Entwicklungshilfe und Menschenrechte sind wichtig. Die Menschenrechte sind 2 000 Jahre alt. Die Menschenrechte gehören verteidigt, es braucht dazu Geld. Aber wie geben wir diese Gelder aus, wenn wir Entwicklungszusammenarbeit, wenn wir Entwicklungshilfe leisten? – Unsere Gesellschaft hat schon ein Anrecht darauf, dass von diesen Geldern ausschließlich oder großteils österreichische Betriebe profitieren. Mit diesen Geldern sollen auch hier in Österreich neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende abgesichert werden können, denn nur so haben wir eine Chance, dass diese Gelder irgendwie ins Budget rückfließen können.

Wir erinnern uns daran, dass 2009 eine Delegation des Hohen Hauses in Bhutan war. In Bhutan hat die ADA eine Tourismusschule gebaut und zur Gänze finanziert, ein hervorragendes Projekt. Ich habe aber durch Anfragen hinterfragt, wie die ADA dabei arbeitet: Zum Beispiel wurde die Kücheneinrichtung im Wert von 1 Million € aus­geschrieben und dieser Auftrag zur Gänze an ein deutsches Unternehmen vergeben. Die Ausschreibung hat aber so stattgefunden, dass kein einziges österreichisches Unternehmen je mitbieten hätte können oder eine Einladung bekommen hat. Wenn die ADA mit dem schwer verdienten Geld der Steuerzahler so umgeht, müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen: Wollen wir das? Will das unsere Gesellschaft so? Ich meine, es ist der falsche Weg, wenn nur ausländische Unternehmen mit unserem Steuergeld Profit machen.

Wenn die ADA Aufträge vergibt und dabei die Effektivität der österreichischen Wirt­schaft vollkommen vergisst, dann glaube ich, dass es wirklich an der Zeit ist, dass die Mitarbeiter reduziert werden. Es kann doch bitte nicht sein, dass die Verwaltung gesteigert wird, wenn das Geld weniger wird. Das ist der falsche Weg.

Wichtig ist, dass auch österreichische Unternehmen davon profitieren, wenn wir Ent­wick­lungshilfe leisten. Dann hat die Entwicklungshilfe einen Sinn. Dann können wir das auch mit ruhigem Gewissen ausbauen. Ich bin mir sicher, dass wir vernünftige Entwicklungshilfe leisten müssen und dass wir das können. Wir müssen auch die Ziele, die wir vor Augen haben, einhalten und irgendwann erreichen. Aber wir brauchen ein System, in dem das Geld gerecht verteilt wird, damit den Menschen dort, wo die Hilfe ankommen muss, wirklich Perspektiven geboten werden. Die Menschen sollen auch mit österreichischem Equipment, mit österreichischem Know-how lernen, selbst zu wirtschaften.

Wir sollten nicht zuschauen, wenn Vereinigungen wie die ADA, die ausgegliedert ist, Millionenbeträge ohne Ausschreibung an irgendwelche internationalen Konzerne