Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 129

vergeben. Dadurch könnte nämlich irgendwann einmal auch ein schlechter Bei­geschmack entstehen. (Beifall beim BZÖ.)

13.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hakel zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.47.27

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verschlankung, Transparenz, Effizienz – wenn viele Österreicherinnen und Österreicher diese Schlagworte hören, denken sie sofort an eine Reform in der österreichischen Verwaltung und im öffentlichen Leben. Sie denken an die Reduktion und Reorganisation staatlicher Stellen und damit an eine kostengünstigere Organisation. Sie denken an Stellenabbau auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch an den gezielten Aufbau von Arbeitsplätzen dort, wo Arbeitskraft dringend gebraucht wird.

Österreicherinnen und Österreicher denken bei diesen Schlagworten an ein sinnvolles Einsetzen von Steuermitteln und an eine Steigerung der Qualität diverser Leistungen. Das halte ich für sehr essenziell. Es geht nicht um Reduktion und Einsparungen durch Postenabbau. Es geht um die sinnvolle Nutzung und effizienzsteigernde Restruktu­rierung staatlicher Strukturen und Ausgaben. Finanzielle Einsparungen sind die logische Folge davon. Jegliche unüberlegte Reform, jeglicher Rückbau der Verwaltung an Stellen, wo Personal gebraucht wird, und jegliche Einsparung am falschen Eck bedeuten aber Rückschritte. Das ist sicherlich nicht das, was unser Land braucht. Das gilt für jeglichen Bereich des öffentlichen Lebens, für die Schulen, für die Ministerien, für die Krankenhäuser, für die Landesregierungen, für den öffentlichen Verkehr, für das österreichische Parlament, für die Landesverteidigung und viele mehr. Das gilt eben auch für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit und den gesetzlichen Auftrag, den die Austrian Development Agency zu erfüllen hat.

Die Reduzierung der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ADA wäre eine Reform, die wir als unfortschrittlich verstehen müssen. Sie bedeutet genau das Gegen­teil des Zieles, die österreichische Entwicklungszusammenarbeit auf einen euro­päischen Standard zu heben. Von diesem Standard sind wir jetzt schon weit entfernt. Sie bedeutet einen weiteren Rückschritt in der Entwicklungszusammenarbeit und damit den Verzicht auf wertvolles Know-how und die Expertise, die die ADA in den letzten Jahren aufgebaut hat und womit sie sinnvolle, qualitativ hochwertige Arbeit betreibt und unterstützt.

In weiterer Folge nehmen wir aus einer globalen Sichtweise heraus in Kauf, dass die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen weiterhin unerträglich bleibt und diese gezwungen sind zu flüchten, wenn sie eine Überlebenschance und Lebensperspektive für sich und ihre Kinder schaffen wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann nicht unser Ziel sein! Vor allem aber stehe ich dem vorliegenden Antrag auch deshalb sehr skeptisch gegenüber, weil die ADA ohnehin seit mehreren Jahren versucht, mit knappen Budgetmitteln hauszuhalten, und sich damit noch auf einem erfolgreichen Kurs befindet.

Durch die bereits erfolgte Schließung von mehreren Koordinations- und Verbin­dungsbüros im Zeitraum von 2009 bis 2011 und die bevorstehende Schließung weiterer Büros wurde auf die zu erwartende Budgetsituation bereits reagiert. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Regionen, auf die derzeit kein Schwerpunkt mehr gesetzt wird, wurde bereits reduziert. Ein Personalstand von unter 100 im Jahr 2014 wird die Folge dieser und weiterer Maßnahmen sein.