Österreich wird – und da kann ich diejenigen, die etwas weniger mit Entwicklungspolitik anfangen können, beruhigen – allein die Welt nicht retten können, aber wir können ein aktiver Bestandteil einer integrierten Welt-Innenpolitik sein. Dafür, sehr geehrter Herr Außenminister, haben Sie die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion. (Beifall bei der SPÖ.)
13.33
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-250 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflistung von Diplomatenpass-Inhabern im Außen- und Europapolitischen Bericht der Bundesregierung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Strache: Gegen die Transparenz! Das ist typisch!)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der Schutzmacht-Funktion Österreichs für Südtirol in der Verfassung und Beseitigung faschistischer Relikte in Südtirol.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der deutschen Sprachinseln in Oberitalien durch Gewährleistung des Zugangs zu österreichischen Medien und die Ermöglichung eines deutschsprachigen Unterrichts.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht des Unterausschusses über den Antrag 1213/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reduktion des Personalstandes bei der Austria Development Agency (ADA) (1547 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Hübner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.35
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme mir die Freiheit, noch ein paar Sätze über Ungarn zu sagen, weil das kann so nicht stehen bleiben: Der Herr Minister hat gesagt, er wird das zur
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