Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 124

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Weninger mit 4 Minuten freiwilliger Redezeitbe­schrän­kung dran. – Bitte.

 

13.28.58

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Auch seitens meiner Fraktion noch einmal herzlichen Dank für diesen sehr umfangreichen und aufschlussreichen Bericht. Die heutige Debatte im Plenum über die aktuellen Fragen der österreichischen Außenpolitik hat, im Gegensatz zu Debatten über andere Themen, die meistens eher emotioneller behaftet sind, gezeigt, dass wir im Plenum imstande sind, trotz teilweise unterschiedlicher Positionierungen gerade im Bereich der Außenpolitik, eine qualitativ sehr hochstehende Debatte führen zu können.

Ich bin auch der Meinung, dass dieser Bericht zeigt, dass die Außenpolitik Österreichs nicht nur in einer langen, sehr guten Tradition aktiver österreichischer Außenpolitik steht, sondern in den letzten Jahren nicht nur immer erweitert wurde, sondern sehr spontan und aktuell auch auf die Veränderungen in unserer Gesellschaft weltweit reagiert und angepasst wird. Auch dafür, Herr Außenminister, herzlichen Dank an Sie, an die MitarbeiterInnen im Außenamt, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen im Außenpolitischen Ausschuss.

Ich möchte trotzdem einen Punkt aufgreifen, zu dem mich Frau Kollegin Cortolezis-Schlager animiert hat, nämlich hinsichtlich der inneren Beziehung zwischen Außen-, Europa- und Entwicklungspolitik. Diese Vermischung, dass alles unter dem Primat der Außenwirtschaftspolitik zu stehen hätte, möchte ich für meine Fraktion doch in Frage stellen.

So sehr ich das außenpolitische Engagement Österreichs zum Beispiel im Donauraum und im Raum des Schwarzen Meeres begrüße, so sehr sorgt mich die zunehmende Dominanz der Außenpolitik über die Entwicklungspolitik. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht als ein kleiner, vernachlässigbarer Baustein der Außenwirtschaftspolitik verstanden werden, sondern sie ist ein wichtiges Instrument der österreichischen Außenpolitik.

Ich bedauere natürlich, so wie Kollegin Schwentner von den Grünen, die geringe Dotierung der Entwicklungshilfeleistungen mit nur 0,32 Prozent des BIP, aber vor allem den Rückzug Österreichs aus den bisher sehr erfolgreich bearbeiteten Schwer­punktländern in Zentralamerika und in Westafrika. Dort hat sich Österreich nämlich über viele Jahre und Jahrzehnte einen guten Ruf mit sehr konkreten Projekten erar­beitet, die die Lebensbedingungen der Menschen in Zentralamerika und Westafrika wesentlich verbessert haben.

Selbstverständlich ist es notwendig, auch Entwicklungshilfemaßnahmen politisch zu koordinieren und mit den europäischen Institutionen und mit den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen abzustimmen. Aber trotzdem sollten wir auch in diesem Be­reich eine gewisse Eigenständigkeit der österreichischen Außenpolitik, ein eigen­ständiges Profil, erkennbare Strukturen und eigene entwicklungspolitische Ansätze in den Vordergrund stellen.

Das hat Österreich – und da bin ich beim Kollegen Scheibner – durchwegs über viele Jahre das Attribut eines aktiven Staates in der Völkergemeinschaft eingebracht, mit all seinen friedenspolitischen, menschenrechtlichen bis hin zu wirtschaftspolitischen Vorteilen. Das hat uns große Anerkennung in weiten Teilen der Welt gebracht, besonders im Nahen Osten, in Zentral- und Lateinamerika und in weiten Teilen Afrikas.