14.59
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Kollege Auer, Kollege Schultes, vorneweg: Es ist ein gutes Beispiel von gelebtem Parlamentarismus, wenn die Regierungsfraktionen auch einmal die kritischen Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge der Opposition ernst nehmen. Das haben sie diesmal getan.
Ich möchte auch ein Lob aussprechen an die MitarbeiterInnen des Umweltressorts, weil auch schon die Regierungsvorlage gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aufgrund der Begutachtungen wesentlich verbessert wurde und schließlich durch die Verbesserungen, die jetzt auch auf unsere Anregungen passiert sind, die Sicherheit für die österreichischen KonsumentInnen, dass sie bei jedem chemischen Produkt ein Sicherheitsdatenblatt anfordern können, gewährleistet wird. Dass das obligatorisch, verbindlich ist und verbindlich bleibt, wie es bisher schon im österreichischen Gesetz der Fall war, das ist damit erreicht worden. Ein Dankeschön in diesem Zusammenhang.
Die weiteren Dinge werde ich dann nach der Dringlichen erläutern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Pirklhuber, Ihre Rede ist somit nur unterbrochen, und Sie sind dann wieder der Erstredner nach der Behandlung eines Dringlichen Antrages, die gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattzufinden hat.
der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF: Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein (1807/A)(E)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1807/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich dessen Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
In regelmäßigen Abständen flammt vor allem bei Personalentscheidungen im Österreichischen Rundfunk die Debatte um parteipolitische Einflussnahmen auf. Wie die Vergangenheit des größten Medienunternehmens des Landes zeigt, hat das wenig mit den aktuell gerade handelnden Personen zu tun, sondern liegt an der Struktur der Entscheidungsfindung, die dem ORF durch die Politik in Form des ORF-Gesetzes auferlegt wird.
Der Stiftungsrat des ORF besteht zur Zeit aus 35 Personen, von denen fünf vom Zentralbetriebsrat bestellt werden.
6 Mitglieder werden direkt von den im Parlament vertreten politischen Parteien entsandt,
9 Mitglieder bestellt die Bundesregierung,
9 Mitglieder bestellen die Länder, sprich die jeweils stärkste Partei in den Ländern,
6 Mitglieder bestellt der Publikumsrat, dessen Zusammensetzung ebenfalls mehrheitlich von den jeweiligen Regierungsparteien bestimmt wird.
Selbst bei jenen drei Mitgliedern, die vom Publikumsrat aus dem Kreis der sechs von den RundfunkteilnehmerInnen direkt gewählten PublikumsrätInnen entsendet werden,
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