Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 169

eine Abkühlungsphase von vier Jahren in Analogie zu den Regelungen für Politiker und Personen im politischen Umfeld. Diesbezüglich haben Sie unsere volle Unterstützung, nicht aber dann, wenn es darum geht, gewählte Repräsentanten und die repräsentative Demokratie aus den Entscheidungsgremien herauszuhalten.

Ich möchte in Richtung SPÖ – in der unaufgeheizten Atmosphäre des Nachmittags – noch den Appell zur Mäßigung aussprechen. Es hat die Inseraten-Affäre gegeben, die uns lange beschäftigt hat und im U-Ausschuss noch beschäftigen wird, es gibt jetzt die Causa Pelinka, von der man nicht weiß, wie sie ausgeht. Die aktuellen Gerüchte besagen, dass Herr Pelinka den Job doch nicht antreten wird (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – wie auch immer.

Mein Appell an Sie geht in Richtung Mäßigung. Mit etwas mehr Mäßigung, Selbstbeherrschung täten Sie dem Land etwas Gutes und täten Sie auch dem ORF und den heimischen Medien etwas Gutes. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. – Bitte.

 

16.10.40

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich darf mit einem Zitat aus der heutigen Rede des Herrn Bundeskanzlers beginnen. Wenn er sagt, die Parteien sollten auch in Zukunft weiterhin Einfluss auf den ORF haben und im ORF Mitsprache halten, weil das in ganz Europa so sei, dann sagen wir ganz offen, dass das nicht unsere Vorstellung für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich ist. Nur weil es immer so war, heißt es nicht, dass es immer so bleiben muss, wie es derzeit ist.

Das ist auch die Grundsatzfrage, die wir uns stellen müssen, meine Damen und Herren! Mir geht es nicht um die Person Niko Pelinka, sondern es geht um ein gesamtes System, das seit Jahrzehnten in Österreich in der Form besteht, und dieses System gilt es in Frage zu stellen.

Ich muss auch festhalten, dass ich die Diskussion, die darüber seit den Weihnachts­tagen läuft, in folgender Hinsicht für problematisch halte: Man kann in der Sache Kritik üben, durchaus auch harte Kritik, man kann zum Beispiel kritisieren, dass keine Ausschreibung stattgefunden hat beziehungsweise erst im Nachhinein erfolgt ist, man kann den Zeitpunkt kritisieren, die Gehaltseinstufung, auch die Einstufung als Redak­teur, aber es ist nicht in Ordnung, dass man die Kleidung eines Menschen, die Frisur eines Menschen, das Alter eines Menschen, die Verwandtschaftsverhältnisse eines Menschen zum politischen Thema und zum Gegenstand einer unwürdigen politischen Debatte macht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das hat mich wirklich gestört, und das möchte ich in dieser Form auch klar gesagt haben – und das gilt nicht nur für Niko Pelinka, sondern generell. Diese fortsetzende „Entmenschlichung der politischen Diskussion“, wie ich das bezeichne, die immer mehr um sich greift, halte ich für sehr problematisch.

In der Sache kann man darüber durchaus auch hart diskutieren und auch seine Argumente vorbringen, was ich hiermit tue. Tatsache ist, dass es dieses System, das hier kritisiert wird – und um dieses System geht es –, in dieser Form gibt, seit es den ORF gibt. Es gibt unzählige Beispiele. Es hat immer wieder Initiativen gegeben, das ORF-Volksbegehren der Plattform „SOS ORF“ zum Beispiel sei an dieser Stelle genannt. Es hat Redakteursaufstände gegeben, um dieses System im ORF, das es seit Jahrzehnten gibt, zu brechen. Wir brauchen nur einiges davon als Beispiel bringen, was in der Vergangenheit passiert ist.