In der Ära Mück/Lindner ist ein leitender ORF-Redakteur mit dem Sessel in der Hand ins Bundeskanzleramt gefahren, damit der Herr Bundeskanzler Schüssel Probe sitzen konnte, ob der ORF-Sessel für die TV-Diskussion auch passte.
Zweites Beispiel: neunziger Jahre, Euroteam-Affäre, die berühmte Fünf-Sekunden-Schneide-Affäre. Damals soll eine SPÖ-kritische Passage aus einem „ZIB“-Beitrag auf Intervention hin glattweg herausgeschnitten worden sein.
Drittes Beispiel: das berühmte „Moltofon“ – eine direkte Standleitung von der ÖVP-Zentrale des damaligen ÖVP-Klubobmannes Molterer hinauf in die Generaldirektion zu Mück und Lindner.
Das heißt, diese Zustände sind nicht neu, sondern diese Zustände haben System im ORF, und diese Zustände und dieses System gilt es zu bekämpfen. Dafür treten wir ein, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Auch in Bezug auf die jetzige Diskussion muss man sagen, es gibt nicht nur den Herrn Pelinka. Denken wir an den Herrn Strobl! Herr Strobl ist der grüne Pelinka, meine Damen und Herren, der als Stiftungsrat direkt zum Kommunikationssprecher des Hauses ernannt wurde und dann im Zuge einer Abhöraffäre zurücktreten musste. Auch das darf man nicht vergessen! Es gibt auch eine weibliche Frau Pelinka bei den Grünen. Die grüne Publikumsrätin Birgit Kohlmaier-Schacht ist direkt vom Publikumsrat auf grüne Intervention hin in die Marketingabteilung des ORF gewechselt und hat dort einen fetten Posten besetzt.
Wenn Sie schon von Sauberkeit reden, dann sorgen Sie auch dafür, dass diese Personen ihren Sessel im ORF räumen, die Sie hineininterveniert haben, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall beim BZÖ.)
Robert Ziegler, ÖVP-naher Betriebsrat, Stiftungsrat – direkt gewechselt in die wieder geschaffene Funktion „Bundeslandkoordinator“. Keiner weiß, was er machen soll, aber die ÖVP hat ihm einen Posten verschafft.
Aktuelles Beispiel – sehr problematisch; Kollege Westenthaler hat mich darauf hingewiesen, völlig unvereinbar –: Wie können Sie es zulassen, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Dietmar Hoscher, der Vorstand der Casinos Austria AG, jetzt für die FPÖ im ORF eine Aufsichtsratsfunktion als Stiftungsrat ausüben soll, während parallel der ORF an den Lotterien und damit an der Casinos Austria AG, wo Herr Hoscher Vorstand ist, einen 6-Prozent-Anteil mit jährlichen Gewinnen von 109 Millionen € hält? Selbst der Rechnungshof kritisiert das und sagt, das sei unvereinbar, das sei nicht möglich. Der ORF solle diese Beteiligung abgeben. Ein Vorstand eines Unternehmens, an dem der ORF beteiligt ist, soll jetzt Vorstand des Unternehmens werden, das am Unternehmen des Herrn Hoscher beteiligt ist. – Das ist eine völlige Schieflage. Das ist unvereinbar. Ich bitte Sie wirklich, diese Entscheidung zu überdenken, weil sie auch rechtlich nicht haltbar sein wird und überhaupt in rechtlichem Widerspruch zu den geltenden Gesetzen steht, die wir in Österreich haben, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Diese vielen Beispiele und nicht zuletzt die Tatsache, dass allein im Jahr 2011 der Anteil an Sendezeit für die Regierungsparteien in den Nachrichtensendungen sage und schreibe 72 Prozent beträgt – so viel hat nicht einmal Herr Orbán in Ungarn –, zeigen, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben und dieses jahrzehntelange System, das da stark greift, auflösen müssen.
Dazu gibt es verschiedene Vorschläge, dazu hat es schon sehr viele verschiedene Ansätze gegeben – in Wirklichkeit hat nichts funktioniert. Daher sagen wir: Nur ein radikaler, ein umfassender Schritt schafft tatsächlich diese parteipolitische Unabhän-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite