Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 171

gig­keit, die sich alle wünschen und die sich vor allem die Hörerinnen und Hörer und die Seherinnen und Seher des ORF verdient haben.

Wir haben ein konkretes Modell vorgelegt. Wir sagen: Legen wir den ORF in private Hände, sorgen wir für eine Entstaatlichung, wandeln wir den ORF von einer Stiftung öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft um, in der der Staat und damit die Politik eine 25-prozentige Sperrminorität hat! Nicht mehr, denn nur dieses eine Modell garantiert tatsächlich die parteipolitisch völlige Unabhängigkeit und Objektivität des ORF in Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wir fordern in diesem Zusammenhang auch die Abschaffung der unsäglichen Zwangs­gebühren, die unserer Meinung nach auch im Zusammenhang mit der Entwicklung der heutigen Medienlandschaft nicht mehr zeitgemäß sind. Legen wir eine Volksaktie auf und sorgen wir dafür, dass der ORF tatsächlich denjenigen gehört, die auch ORF schauen, nämlich den Österreicherinnen und Österreichern und nicht den politischen Parteien! Das ist der Ansatz, den wir vertreten. Dieses Modell ist übrigens heute auch von einem ehemaligen Generalintendanten des ORF, nämlich von Gerhard Weis, vorgeschlagen worden. Auch Weis hat angeregt, den ORF von einer Stiftung öffent­lichen Rechts in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und ein ähnliches Modell zu verfolgen, wie wir das vorgeschlagen haben.

Ich glaube, das wäre jetzt der richtige Schritt und das wäre auch die richtige Kon­sequenz aus einem System, das sich nach 40 beziehungsweise über 50 Jahren meiner Meinung nach schon lange überlebt hat.

Die sinkenden Einschaltquoten, was den ORF betrifft – Marktanteil mittlerweile weit unter 35 Prozent –, zeigen ja auch, dass sich die Zuseherinnen und Zuseher, die Hörerinnen und Hörer zusehends abwenden, weil sie dem ORF und seiner Bericht­erstattung nicht mehr vertrauen. Dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, gilt es, durch diese Maßnahme, die wir vorgeschlagen haben, wieder herzustellen und damit auch die tatsächliche Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Öster­reich sicherzustellen.

Dazu können auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF ihren Beitrag leisten. Das möchte ich zum Schluss noch erwähnen, weil Herr Cap heute schon wieder versucht hat, sich bei den Mitarbeitern und Redakteuren einzuschleimen. Sie haben ihnen schon wieder Honig ums Maul geschmiert, damit sie ja wieder freundlich berichten und nicht bös auf euch sind, weil ihr den Pelinka hineinschieben wolltet. Das ist unehrlich, das ist heuchlerisch, das macht man nicht.

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine Verantwortung für den ORF, für ihr Haus. Daher ist es richtig, Kritik zu üben, daher ist es richtig, sich zu wehren, aber diese Kritik und dieses Wehren müssen so erfolgen, dass man damit nicht dem eigenen Unternehmen, dem Ansehen des Hauses, in dem man arbeitet, in dem man beschäftigt ist, schadet. Manch ein Redakteur, der sich da besonders aktiv gebärdet hat, hat einen 18-er Vertrag – ORF-Insider wissen, welche Gehaltsstufe das ist –, das heißt, es sollten manche auch ein bisschen vor der eigenen Türe kehren. Auch da gilt es, ein bisschen Mäßigung zu betreiben (Zwischenruf des Abg. Rädler) und die Sache zu sehen – und nicht nur einzelne Personen wie Niko Pelinka oder andere.

Kritik ist gut, Kritik ist wichtig, aber sie muss auch geordnet und zivilisiert und korrekt ablaufen. Das ist im Interesse unserer Demokratie und auch der Medien in Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

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16.20.10

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Petzner, für Sie gilt natürlich dasselbe: Für den Vorwurf „heuchlerisch“ erhalten Sie einen Ordnungsruf. (Abg.