Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 185

über die Geschäfte, die es zwischen dem Kollegen Meischberger und dem Herrn Wrabetz gegeben hat! (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Reden wir über die E-Mails, die es damals gegeben hat, wo sich der Herr Meisch­berger aufgeregt hat, dass die versprochene Sendung, die ihm zuerst zugesagt wurde, dann nicht durchgeführt wurde! Um 3 Millionen € ging es dabei. (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Grosz.)

Das war Ihr Kaufpreis für die Zustimmung für den Herrn Kollegen Wrabetz! Herr Kollege Grosz, da haben Sie sich entlarvt: Sie haben auch einen Kaufpreis gehabt. Nur: Heute sind Sie enttäuscht, weil Sie es nicht bekommen haben. Es geht Ihnen nicht um die Sache, denn wenn es Ihnen um die Sache ginge, dann wären Sie nicht für eine rein private Aktiengesellschaft im ORF. Denn was bedingt eine private Aktien­gesellschaft im ORF? – Das bedingt, dass diese Aktiengesellschaft auch gewinn­orientiert arbeiten muss und dass sie keine öffentlich-rechtliche Anstalt mehr sein kann und dass sie nicht mehr einem Bildungsauftrag nachkommen kann und dass sie nicht mehr der Wissensvermittlung nachkommen kann, sondern dass sie ausschließlich den Gesichtspunkten einer gewinnorientierten Medienwelt Rechnung tragen muss.

 Das ist nicht das, was wir beabsichtigen, nicht das, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat, nicht das, was mein Klubobmann hier gesagt hat, nämlich den öffentlich-rechtlichen Auftrag auch in Zukunft zu erfüllen. Und, Herr Kollege Grosz, ich bin froh, dass wir uns da von Ihnen unterscheiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun darf ich zu den Antragstellern kommen. – Die Antragsteller haben, aus meiner Sicht komplett verständlich, den Vorfall des 23. Dezember zum Anlass genommen, das heute hier zur Debatte zu machen, aber die Zielrichtung, nämlich eine Strukturreform zu machen, ist nicht der Ausgangspunkt des 23. Dezember gewesen, sondern der Ausgangspunkt des 23. Dezember war, dass sich Herr Kollege Wrabetz einen Mann für sein Büro ausgesucht hat, ohne davor eine Ausschreibung gemacht zu haben. Und das ist der Punkt, wo Sie auch in Ihrer Einschätzung falsch gelegen sind, wie mein Vorredner Kollege Lopatka es schon gesagt hat, nämlich die Einschätzung des Herrn Van der Bellen, dass die Wahl von Alexander Wrabetz ein Signal für die Wieder­herstellung eines von allen Parteien unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks war.

Mit dieser Einschätzung war Herr Kollege Van der Bellen völlig auf der falschen Seite. Und das ist der Grund für Ihre Enttäuschung und der Grund dafür, dass Sie heute hier für Strukturreformen eintreten. Aber in der Forderung, dass Strukturreformen durch­zuführen sind, treffen wir uns. Es hat nämlich schon am 31. Juli unser Klubobmann Karlheinz Kopf davon gesprochen, dass der ORF vor allem eine Reform der Entscheidungsgremien braucht. Es sollte ein kleinerer, dem Aktienrecht nachgebildeter Aufsichtsrat alle wesentlichen strategischen Entscheidungen treffen und die Geschäfts­führung kontrollieren. Die Geschäftsführung sollte aus einem Zweiervorstand bestehen, nämlich einem, der den journalistischen Bereich abdeckt, und einem weiteren, der den kaufmännischen Bereich abdeckt.

Insofern war es für uns schon sehr, sehr überraschend, dass Sie von den Grünen nun eigentlich den Vorschlag, den wir schon vor einem halben Jahr gemacht haben, indirekt aufgegriffen haben. Nur: Die Zielrichtung, die von Ihnen gewählt wurde, war die falsche. Sie hätten fokussieren müssen auf personalpolitische Entscheidungen, nämlich auf den Herrn Kollegen Wrabetz, der die falscheste der falschen Entscheidun­gen getroffen hat, der sich auch noch von Herrn Pelinka an der Nase hat herumführen lassen, indem ihm Herr Kollege Pelinka sagte: Ich biete Ihnen ja an, dass ich jetzt gar nicht diesen Posten annehmen muss!