Ja, Entschuldigung, wer macht denn die Bewerbung: der Herr Pelinka oder der Herr Wrabetz? Ein Zurückziehen des Antrages vom Herrn Pelinka, und die Sache wäre erledigt gewesen, aber man sieht, in welcher Geiselhaft der Herr Wrabetz war, der jetzt von den Grünen noch gefeiert wurde als ein Garant für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Da haben Sie sich nun selbst entlarvt, meine Damen und Herren von den Grünen, und ich würde daher sehr dringend vorschlagen, dass wir die Diskussion um den ORF unabhängig von diesen personalpolitischen Entscheidungen treffen, dass wir die Diskussion über die Zielrichtung des ORF in einem seriösen Rahmen besprechen, ohne Dringlichen Antrag – heute ist dazu nämlich nichts dringlich –, und dass wir die Diskussion, wenn wir uns über die Ziele und über die Struktur geeinigt haben, auch über die Frage führen: Wo wird der ORF in Zukunft sein Hauptquartier aufschlagen können? Und da wird nämlich die Nagelprobe für die Grünen noch einmal kommen, wenn sie gemeinsam mit der SPÖ in Wien darüber entscheiden müssen, ob sie sich dem Druck von Bürgermeister Häupl weiterhin aussetzen wollen, dass der ORF nach St. Marx kommt, denn da geht es darum, dass St. Marx belebt werden muss, weil ohne den ORF St. Marx wahrscheinlich ein Rohrkrepierer werden wird. Da wird man dann sehen, wie sehr Sie von den Grünen für einen wirtschaftlich organisierten, unabhängigen ORF kämpfen, der nicht aufgrund parteipolitischer Einflussnahme von Ihren Kolleginnen und Kollegen in Wien nach St. Marx gehen muss, ohne darauf zu achten, wie hoch der Preis ist. Da wird die Nagelprobe für Sie noch kommen!
Ich ersuche die Grünen und alle hier im Haus, unabhängig von aktuellen personalpolitischen Entscheidungen dorthin zu kommen, dass wir eine seriöse Diskussion im Ausschuss führen, dass wir uns in den Ausschüssen über die Zielsetzungen unterhalten und dass wir danach die entsprechenden Konsequenzen ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
17.15
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Ich möchte am Ende der Debatte nur einige Feststellungen machen.
Erste Feststellung: Wir haben uns jetzt von der SPÖ in vier oder fünf Reden anhören können, dass es entweder einen Stiftungsrat gibt, wo die Parteipolitik vorschlägt und festhält, wer die Stiftungsräte sind, oder dass der ORF privatisiert werden muss. Ich finde es bemerkenswert, dass in einer zwei- bis dreistündigen Debatte der Horizont des SPÖ-Klubs zwischen Privatisierung und Parteibuch hin und her geht und dazwischen nichts stattfindet. Also sich bei aller berechtigten Kritik, die hier in erster Linie an Sie von der SPÖ und an die ÖVP geht, wie dieses Land zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt ist, nicht einmal ansatzweise vorstellen zu können, dass es gesellschaftliche Interessengruppen gibt, Institutionen gibt, wissenschaftliche Institutionen gibt, eine Zivilgesellschaft in Österreich gibt, der man zutrauen kann, in einem Gründungskonvent einen Stiftungsrat zu wählen, der von Ihrer Einflussnahme möglichst weit weg ist, ist bemerkenswert. Ich hätte mir schon gedacht, dass man sich dem mit mehr Seriosität widmet. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Kollegen Kopf, der jetzt nicht im Saal ist: Kein einziger Vertreter der ÖVP – kein einziger! – hat auch nur im Ansatz, in einem Halbsatz – Lopatka kann in der Zeitung weiterschauen und ordentlich reinlesen oder jetzt beim Petzner mitlesen, damit er nicht herschauen muss, das kann man alles tun; das ist die Zeitung vom Petzner, Kollege Lopatka! (Abg. Dr. Lopatka legt die Zeitung weg); ah ja, das geht so auch! – erwähnt, wie die Ära Mück/Lindner im ORF war. Nicht ein Halbsatz über die Kritik, die da
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