Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 184

eingeleitet“ durchzulesen. Ich will jetzt nicht näher darauf eingehen und verweise nur auf den Absatz der Frauenförderungsprogramme, der Mentoring-Programme und des Gleichstellungsförderplans. Damit wurde der Grundstein für eine nachhaltige, unter­nehmensweite Förderung von Frauen innerhalb des ORF gelegt. Ich glaube, auch dieses Thema, das uns sehr, sehr wichtig ist, wird von der aktuellen ORF-Führung mit berücksichtigt.

Meine Damen und Herren! Nun zum eigentlichen Kernansatz dieses Antrages – unser Klubobmann, vor allem der Herr Bundeskanzler, aber auch meine Vorredner haben das angesprochen –: Die Grünen wollen ein „Raus der Politik“ aus einem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und das BZÖ will eine Privatisierung. Die Frage stellt sich: Wer soll anstelle der Politik, anstelle der repräsentativen Demokratie treten? Sollen das anonyme Investoren sein? Sollen das Banken sein, die Interesse daran haben, einen Fernsehsender zu übernehmen? Sollen das große Medienkonzerne sein wie Murdoch, Kirch, Springer, Bertelsmann, oder wollen Sie, dass Al Jazeera oder die „Kronen Zeitung“ den ORF übernehmen? – Dann müssen Sie es hier sagen!

Der Österreichische Rundfunk hat bei allen Problemen, die es gibt, bei allen not­wendigen Reformen, die wichtig sind, zu garantieren, dass die österreichische Identität auch den Österreicherinnen und Österreichern vermittelt wird. Und dass diese das annehmen, zeigen die Einschaltquoten. Wir haben vier Millionen Seherinnen und Seher im ORF, das ist die Hälfte aller Österreicherinnen und Österreicher. Wir sind beim Radio überhaupt weltweit an der Spitze. Mehr als drei Viertel aller Österreiche­rinnen und Österreicher hören die ORF-Sendungen. Auch die neuen Spartenprogram­me werden sehr gut angenommen.

Abschließend: Mehr Selbstbewusstsein der Politik, auch gegenüber kritischen Jour­nalistinnen und Journalisten! Ich erinnere an eine Sendung heuer im Juli, in welcher der ORF darüber berichtet hat, wie lange angeblich jetzt Parlamentspause ist und die Politiker nichts tun. Am Ende der Sendung hat sich die Redakteurin mit den Worten verabschiedet: Wir verabschieden uns jetzt im Namen  – ich möchte die Sendung nicht nennen – in die Sommerpause und kehren Mitte September wieder zurück.

Liebe Damen und Herren! Es ist eine Beziehung zwischen Journalistinnen und Jour­nalisten und der Politik gegeben, und die gehört fair geregelt und klar strukturiert. Wir brauchen Unabhängigkeit, Vielfalt, Kontrolle und Transparenz. An einer Weiter­entwick­lung ist die Sozialdemokratie immer interessiert. (Beifall bei der SPÖ.)

17.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

 

17.07.56

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Zuallererst muss ich auf den Kollegen Grosz eingehen und ihn dringend ersuchen, dass er den Vorwurf gegenüber dem Herrn Staatssekretär zurücknimmt, nämlich vor allem deswegen, weil er ganz genau weiß, dass dieser sein Vorwurf falsch ist und dass er damit weder dem ORF noch der Republik Österreich einen guten Dienst erweist. Herr Kollege, Sie wissen nämlich ganz genau, dass Frau Waldner schon viel länger im ORF ist, als der Herr Waldner in der Politik ist. Daher ist Ihr Vorwurf des Nepotismus auf das Schärfste zurückzuweisen, Herr Kollege Grosz! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Und, Herr Kollege Grosz vom BZÖ: Reden wir einmal darüber, was Sie im Jahr 2006 bei dieser Ampelkoalition und dieser Wahl noch alles mitverhandelt haben! Reden wir