Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 199

„Betrifft: Resolution ,zum weltweiten Atomausstieg’

Sehr geehrte Damen und Herrn!

Wie am Beispiel von Japan zu sehen ist, ist der Betrieb von Atomkraftwerken ein Spiel mit Gesundheit und Leben der Bevölkerung. Sicherheitsmängel, Naturkatastrophen, menschliches Versagen, Terroranschläge oder Unfälle können nie völlig ausge­schlos­sen werden. Daher ist es höchste Zeit für eine Revolutionierung“ – schreibt der Gemeinderat –„ der Energieversorgung und eine Umstellung auf erneuerbare Energieträger. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat aus aktuellem Anlass eine Petition ins Leben gerufen, deren Ziel unter anderem eine europaweite Volks­abstimmung über den Atomausstieg ist. Das unserer Gemeinde am nächsten gelegene Atomkraftwerk ist nur ca. 150 km entfernt. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Alt­münster hat in seiner Sitzung am 29.03.2011 beschlossen, diese Petition der Umwelt­schutzorganisation GLOBAL 2000 zu unterstützen, sie in Form einer Gemeinde­resolution an das Österreichische Parlament und die Bundesregierung weiterzuleiten und die Bundespolitik damit aufzurufen, sich für einen europa- und weltweiten Atom­ausstieg einzusetzen.“

Das ist eine der Formulierungen, wie es aus den Gemeinden tönt. Hier tönt dieser Ruf einer Revolutionierung der Energieversorgung. Hier tönt ein klarer Auftrag an die Bundespolitik, alles zu unternehmen, um europapolitisch den Atomausstieg möglich zu machen.

Meine Damen und Herren! Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch erwähnen, dass ich schon enttäuscht bin, dass es die Regierungsparteien nicht geschafft haben, hier mit uns gemeinsam einen Antrag auf den Weg zu bringen, nämlich genau diese Resolution heute hier im Haus zu beschließen. Ich hätte es begrüßt, wenn wir hier einen Fünf-Parteien-Antrag gemeinsam hätten beschließen können, in dem wir genau diese Intention der BürgerInnen und auch unserer Klubobmänner fortgesetzt hätten.

Ich möchte die Petition erwähnen, mehr als 700 000 haben unterzeichnet. Kollege Kopf schaut mich an. Erinnern Sie sich noch? Das ist ja von allen Klubobmännern und -frauen eingebracht worden, auch als Petition. Und man könnte sich erwarten, wenn das auf der Tagesordnung ist, dass auch die Petenten das Gefühl haben: So, das hat endlich dazu geführt, dass es hier einen parteiübergreifenden Schulterschluss gibt – bei allen wichtigen und schwierigen Fragen der Rechtsmaterie, keine Frage, kein leichtes Ding –, dass es hier ein klares Bekenntnis in eine Richtung gibt.

Ich appelliere an alle, vor allem an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen, hier endlich alle Konzepte auf den Tisch zu legen, damit wir beim nächsten Umwelt­ausschuss ein Papier entwickeln können, eine Resolution, einen Antrag ins Haus bringen, damit es auch wirklich zu  (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Ja, das war auch unser Vorschlag. Wir haben ja einen Antrag eingebracht, Sie hatten einen ande­ren. Und ich hoffe, wir verhandeln hier weiter und werden zu einem guten Ergebnis kommen, Kollege Weninger.

Aber eines können wir heute schon beschließen, und das sollten wir auch tun: Das ist ganz einfach das Bekenntnis, diese Bürgerinitiativen, diese Petitionen, diese Gemein­deräte ernst zu nehmen und ihnen auch zuzusichern, dass sie von der österreichi­schen Bundesregierung, von unserem Haus ordentlich über die Strategie, die wir beschließen werden, informiert werden.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein: