haben diese dramatischen Ereignisse sehr wohl auch dort zu einer Umdenkphase geführt.
Daher bin ich der Meinung, dass wir die Energie nicht in einen österreichischen Konflikt unter den Gruppierungen untereinander lenken sollten, sondern gemeinsam unsere Nachbarländer überzeugen sollten von der Sinnhaftigkeit eines Ausstiegs und ihnen auch in diesem Zusammenhang die Hand reichen sollten.
Was ich im Zuge des Ausschusses gemeint habe – Herr Kollege, das darf ich auch klar und deutlich sagen –, war: Es gibt einen markanten Punkt, der zwischen dem differiert, was auf europäischer Ebene beziehungsweise in jenen Staaten üblich ist, die Atomkraftwerke betreiben.
Österreich hat zurzeit keine Deckelung bei der Haftung, und das ist sinnhaft, weil wir das ja nicht wollen. Ich würde mir wünschen, dass das europaweit der Fall wäre – genau wegen dem, was Sie sagen, weil es nicht akzeptabel ist, dass man dann mit einem Betrag x abgespeist wird, wenn es zu einem derartigen Vorfall käme. Und ich will mir diesen Vorfall in Europa gar nicht vorstellen, was das bedeuten würde und bedeuten könnte. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wir müssen uns das leider vorstellen!)
Daher sind unsere Energien genau in folgende Richtung zu lenken: Richtung erneuerbare Energie. Es hat ja auch grundsätzlichen Konsens in Bezug auf das Ökostromgesetz gegeben. Ich gebe zu, es hat einer intensiven Diskussion bedurft, das Endergebnis kann man aber herzeigen.
Ich darf auch – und darauf bin ich durchaus stolz – auf ein Beispiel aus meiner Heimatregion hinweisen. Das Ziel meiner Heimatregion ist, energieautark zu werden, als eine der ersten Regionen Österreichs. Das ist die Windinitiative Waldviertel, die parteiübergreifend gegründet wurde, wo man einen Diskurs mit der Bevölkerung geführt hat, wo man Für und Wider abgewogen und der Bevölkerung vor Augen geführt hat, wie sinnhaft es ist, eine eigene Energieproduktion zu haben in der Form, dass man sich an dieser Gesellschaft beteiligen kann, indem man diesen Strom kaufen kann. Und wir sind dafür verantwortlich, wie wir unsere Energieproduktion in Österreich in Zukunft gestalten.
Das ist ein gemeinsamer Weg. (Abg. Dr. Pirklhuber: Hoffentlich!) Ich sage nicht, das war nur meine Idee. Ich sage nicht, das ist eine ÖVP-Idee, sondern das ist eine Waldviertler Idee. Und ich wünsche dieser Republik viele Waldviertler Ideen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.52
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
17.52
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Kollege Hornek! Herr Bundesminister! Den Hinweis, dass es um regionale Initiativen geht – Sie haben das Waldviertel erwähnt –, möchte ich gerne aufgreifen. Ich möchte mit dem Procedere beginnen, was hier heute eigentlich unter diesen TOPs verhandelt wird. Herr Präsident Neugebauer hat ja sehr langatmig, weil es länger vorzulesen ist, all diese Resolutionen, Petitionen vorgelesen, die unter diesen TOPs verhandelt werden.
Nun möchte ich Ihnen jene Petition vorlesen, die als Erste von einem Gemeinderat einer Gemeinde eingebracht wurde, die nicht von einem grünen Bürgermeister regiert wird, aber wo man parteiübergreifend zu dem Schluss kam, man müsse sich (Abg. Weninger: Soll es auch geben!) – ja, ist sehr schwierig, es gibt noch nicht viele – gemeinsam dazu durchringen. Es handelt sich um die Marktgemeinde Altmünster. Ich werde Ihnen dieses kurze Schreiben vorlesen:
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