Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 200

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betref­fend: Abschalten! Jetzt! – Information über geplante Maßnahmen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Petenten, die die Petitionen Nr. 77-119 zum weltweiten Atomausstieg – Abschalten! Jetzt! an den Nationalrat herangetragen haben, auf direktem Weg über die geplanten politischen Maßnahmen zu einem euro­pa­weiten Atomausstieg zu informieren.“

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Meine Damen und Herren, das ist keine inhaltliche, sondern das ist eine formale Geschichte. Das ist eine Frage der Höflichkeit, des Ernstnehmens der BürgerIn­nenanliegen, die wir, hoffe ich, gemeinsam hier beschließen können. Wir haben es ja im Ausschuss schon probiert. Ich war sehr überrascht, dass Sie das noch nicht für notwendig befunden haben. Ich hoffe, dass Sie sich heute einen Ruck geben. Das ist ja noch keine Festlegung in der Position, sondern in der grundsätzlichen Haltung, dass wir alle ordentlich informieren werden, denn das haben sich die Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verdient, dass sie eine ordentliche Antwort bekommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.57

Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Pirklhuber eingebracht hat, steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ab­schalten! Jetzt! – Information über geplante Maßnahmen

eingebracht im Zuge der Debatte Gemeinsamer Bericht des Umweltausschusses (1639 d.B.) über die Petitionen zum weltweiten Atomausstieg „Abschalten! Jetzt!“

Begründung

Die atomare Jahrhundertkatastrophe in Fukushima, Japan zeigte ganz klar: Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein. Es ist niemals auszuschließen, dass es durch Menschliches Versagen (wie vor 25 Jahren in Tschernobyl), durch Sicherheitsmangel (wie bei den AKW an Österreichs Grenze) oder Naturkatastrophenwie in Japan zu schweren Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid für hunderttausende Menschen bedeuten.

1978 haben sich die ÖsterreichInnen mit einer Volksabstimmung gegen Zwentendorf und gegen Atomkraft im Land ausgesprochen. Nach dem Unglück von Fukushima kämpfen wieder zahlreiche ÖsterreicherInnen für den weltweiten Atomausstieg. Mit der Petition „Abschalten! Jetzt!“ fordern sie die Bundesregierung auf, hier und jetzt in Europa mit der Abkehr von der Atomkraft ernst zu machen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden