Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, allen Petenten, die die Petitionen Nr. 77-119 zum weltweiten Atomausstieg – Abschalten! Jetzt! an den Nationalrat herangetragen haben, auf direktem Weg über die geplanten politischen Maßnahmen zu einem europaweiten Atomausstieg zu informieren.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
17.57
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Delegation der Jungen Generation aus Wiener Neudorf! Kollege Pirklhuber, es gibt einen zweiten Teil der Wahrheit, was das Procedere betrifft. Wir haben ein Vielzahl von unterstützenden Petitionen aus Städten und Gemeinden, quer durch alle politischen Lager, die uns in unserer Anti-Atomstrategie unterstützen, was nicht zuletzt aufgrund der schrecklichen Erfahrungen der Katastrophe von Fukushima ausgelöst wurde. Wir haben diese – Kollege Pirklhuber ist ja, so wie auch ich, Mitglied des Petitionsausschusses – in einer Art und Weise behandelt, wie das die Bürgerinnen und Bürger vom österreichischen Parlament erwarten können.
Diese Petitionen sind im Petitionsausschuss eingegangen. Wir haben wie üblich Stellungnahmen eingeholt und haben im Petitionsausschuss ein Expertenhearing mit Vertretern von Umweltorganisationen, verschiedener Ministerien, des Bundeskanzleramtes, des Österreichischen Gemeindebundes et cetera abgehalten. Im Anschluss an dieses Expertenhearing haben wir diese Petitionen dem Umweltausschuss weitergeleitet, diese dort noch einmal und heute abschließend hier im Plenum behandelt. Ich glaube, dass dieser Prozess auch beispielhaft für andere Materien, die über den Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss hier ins Haus gelangen, sein kann. Wir werden natürlich den Einreichern entsprechend antworten, damit sie auch über den Ablauf informiert sind.
Jetzt grundsätzlich zum Inhalt dieser Petitionen, wobei eine davon auch von vier Klubvorsitzenden der Parlamentsfraktionen unterschrieben wurde, ausgenommen vom BZÖ. Aber ich glaube, das war nicht wirklich eine inhaltliche Frage, sondern das war nur die Abwesenheit des Kollegen Bucher zu diesem Zeitpunkt. Damit können wir davon ausgehen, dass es eine Fünf-Parteien-Einigung gibt, die diese Petition „Abschalten! Jetzt!“, die eine sofortige Abschaltung aller Hochrisikoreaktoren in Europa und ein Ende der Laufzeitverlängerung fordert, unterstützt.
Wir gehen noch einen Schritt weiter. Im Umweltausschuss hat es mehrere Anträge gegeben, und es war unsere Anregung, eine Anregung seitens der Regierungsfraktionen, unseren eigenen Antrag zu vertagen mit dem Angebot an die Opposition, bis zur Juni-Sitzung des Umweltausschusses eine gemeinsame Position zu finden, einen Fünf-Parteien-Antrag zu formulieren. Bis zum Sommer ist genügend Zeit, und wir können bis dahin in Ruhe unsere politischen Positionen abstimmen und einen Fünf-Parteien-Antrag mit einer klaren Positionierung des österreichischen Nationalrates zur Anti-AKW-Politik formulieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Einladung wurde einstimmig angenommen. Wir reichen die Hand nicht nur bei dieser Materie, aber da ganz besonders, weil wir glauben, dass es notwendig ist, in der Anti-Atom-Frage nicht nur in Österreich einen politischen Konsens zu haben, sondern
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