Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 202

diesen auch gegenüber jenen Staaten zu formulieren, die nach wie vor nicht überzeugt sind davon, dass AKW-Politik die falsche Richtung ist.

Ich ersuche um Zustimmung zu dieser Vorgangsweise und zur Unterstützung unserer Position auch seitens der Opposition. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte. (Abg. Weninger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Widmann –: Brauchst nur Ja sagen!)

 

18.01.10

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Genug der schönen Worte gesprochen! Kollege Weninger von der SPÖ – das gilt auch für die ÖVP –, es geht ja nicht darum, dass wir inhaltlich auseinanderliegen, überhaupt nicht (Abg. Mag. Gaßner: Dann ist eh alles klar!), aber wissen Sie, worin der große Unterschied besteht? – Dass in der Atomfrage schon genug geredet worden ist. Es gibt schon genug Petitionen, es gibt genug Beschlüsse hier im Hohen Haus (Beifall beim BZÖ), es gibt genug Beschlüsse von den Gemeinden, es gibt genug Beschlüsse von Landtagen (Abg. Weninger: Es kann nicht genug Petitionen geben!), aber es gibt keine Handlung dieser Bundesregierung. Und das ist das Thema! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Wenn Sie schöne Beschlüsse haben wollen, dann machen wir im Juni gerne einen – einstimmig –, da haben wir kein Problem, aber setzen Sie sie endlich auch einmal um! Setzen Sie endlich einmal die Beschlüsse, die das Hohe Haus fasst, auch um!

Für den Bürger ist es wirklich mehr als unbefriedigend, eigentlich eine politische Sackgasse, eine Petition hier ins Hohe Haus zu schicken. Was passiert denn da? – Der Petitionsausschuss unter dem Vorsitz von Ursula Haubner bemüht sich, das ordentlich abzuhandeln, es wird dem Umweltausschuss zugewiesen (Abg. Weninger: Experten-Hearing!), und im Umweltausschuss werden Experten eingeladen, dort dis­kutieren wir die Materie, reden wir darüber, aber eine Conclusio, eine Handlungs­anleitung, was damit geschieht, gibt es dann nicht. (Abg. Weninger: O ja!) Da herrscht nur Stillschweigen.

Im Umweltausschuss diskutieren wir dann über Selbstverständlichkeiten, darüber, dass man auch die Petitionseinreicher entsprechend informiert, was damit geschehen ist. Aber das haben Sie und die Kollegen von der ÖVP abgelehnt. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass man Briefe beantwortet. (Beifall beim BZÖ.)

Da reden wir noch gar nicht davon, dass man politisch handelt, da reden wir nur von einem Antwortbrief. Auch diesen haben Sie den Menschen draußen verweigert. Daher werden Sie auch nicht mehr ernst genommen, nicht in Österreich und schon gar nicht auf europäischer Ebene. Ihre Anti-Atom-Politik gibt es in Wirklichkeit nur noch auf dem Papier, aber nicht mehr in ganz konkreten Handlungen.

Das war auch bei Euratom so. Im Zusammenhang mit Euratom hat der Herr Bundes­kanzler hier angekündigt, dass das der Atomausstiegsvertrag wird – in Pressemel­dungen, im Regierungsprogramm nachzulesen. Und was ist bis heute geschehen? – Gar nichts! Euratom „lebt“, unter Anführungszeichen. Wir zahlen 40 Millionen € bis 80 Millionen € jährlich hinein, und Faymann ist da gescheitert.

Liebe Freunde von der SPÖ, Sie können sich nur an der Nase nehmen, denn auf der SPÖ-Homepage, auf spoe.at, steht: „Mit der Bevölkerung für den Atom-Ausstieg“.

Das titulierte Herr Bundeskanzler Faymann am 25. April 2011.