Und Frau Kollegin Rudas – sie ist jetzt nicht anwesend, weil das für sie offenbar nicht mehr wichtig ist (Abg. Weninger: Wo ist denn euer Bucher? Wo ist euer Klubobmann?) – führte dann noch gemeinsam mit Herrn Kollegen Faymann aus: „Die Lügen der Atomlobby enttarnen“, „Stresstests mit Biss“.
Kollege Weninger, „Stresstests mit Biss“, haben Frau Rudas und Herr Faymann gesagt. Und was haben wir bekommen? – Angepasste Stresstests, die alle Atomkraftwerke, die es in Europa gibt, gutheißen – oder gibt es ein Ergebnis, in dem steht, ein Atomkraftwerk wäre nicht in Ordnung?
Jetzt frage ich Sie: Wo ist denn da der Widerspruch? (Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Herr Kollege aus Oberösterreich, ich bin aus dem Bezirk Freistadt und ich weiß, wovon ich rede. Ich bin seit fast zwei Jahrzehnten dort gegen Temelín aktiv. Bei der Temelín-Kommission ist herausgekommen, dass da einige Fragen offen sind. Die Frage der hochtechnischen Leitungen, die Frage der Ventile, et cetera. Und der Stresstest hat jetzt bezüglich Temelín gesagt: Nein, es passt eh alles, alles bestens, alles in Ordnung, betreibt es ruhig weiter!
Oberösterreich prozessiert auf Basis eines unter Ursula Haubner als Umweltlandesrätin vor zehn Jahren gefassten Beschlusses immer noch gegen Temelín – die Regierung nicht. Die Regierung sagt: Nein, das geht überhaupt nicht, bei Euratom kann man nicht aussteigen, gegen Temelín kann man nicht klagen, das EU-Recht wird ohnehin alles ändern! Alles paletti, damit man wieder nach Brüssel fahren, sich dort mit Sekt zuprosten und sagen kann, dass wir brave Europäer sind.
Wir haben auch Rechte in Europa, und diese Rechte muss man seitens dieser Regierung endlich einmal einfordern, aber das geschieht eben nicht. (Beifall beim BZÖ.)
Ich könnte jetzt hier seitenweise zitieren, aus der Märchenstunde Faymann/Rudas, was Sie den Menschen alles versprechen, was Sie tun würden, aber in Wirklichkeit nicht machen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Das, was Sie hier machen, ist ein Hinters-Licht-Führen und ein Im-Stich-Lassen der Bevölkerung in grundlegenden Sicherheitsfragen.
Das Ganze geht bei den Atommülllagern in Grenznähe weiter: Auch da gibt es einen entsprechenden Antrag, auch da ist nichts geschehen. Im Gegenteil, da passiert auf europäischer Ebene etwas ganz Schlimmes: Herr Oettinger als Energiekommissar hat nämlich eine sehr atomfreundliche EU-Richtlinie ins Leben gerufen, die besagt, dass bis 2015 alle Länder nachweisen müssen, wo sie ihren Atommüll unterbringen. In drei Jahren, was man in 30 Jahren nicht geschafft hat. Aber das Ergebnis wird sein, dass man hergehen und diesen Atommüll in Billigländern, in Entwicklungsländern, in Schwellenländern irgendwo billig verscharren wird, und dann haben wir erst recht die großen Umweltkatstrophen. Wir großartigen Europäer haben uns aber dann von diesem Atommüll und diesen Gefahren freigekauft und befreit. – Das sind die Dinge, die man nicht akzeptieren kann.
Die Stresstests habe ich bereits angeführt.
Die Haftungsfrage, auch das spricht Faymann in seinem Grundsatzpapier mit Kollegin Laura Rudas an. Was ist in der Haftungsfrage weitergegangen? – Gar nichts! In Amerika wird seit 1973 die Haftungsfrage ordentlich geregelt. Dort sind die Summen für die Haftungen so groß, dass seit diesem Zeitpunkt kein einziges neues Atomkraftwerk mehr in Betrieb gegangen, gebaut worden ist. Vielleicht kommt jetzt eine Wende.
Aber was macht die Europäische Union? Was macht die Sozialdemokratie, was macht die Volkspartei da auf europäischer Ebene? (Abg. Weninger: Der Bucher ist gerade verhandeln!) – Nichts! Sie bringen sich nicht ein. Mir ist nicht bekannt, dass Sie auf
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