europäischer Ebene einen Vorstoß unternommen hätten, um hier wirklich etwas zu erreichen.
Aktuelles Thema: Raus aus Atomstrom! Dazu hat es einen Gipfel gegeben, die NGOs sind diesbezüglich eigentlich sehr unzufrieden. Wir wollen atomstromfrei sein, selbstverständlich, das heißt aber auch, diesen Graustrom in der Kennzeichnung zu unterbinden. Was tun Sie? – Sie fallen um, denn da schreit die IV, vielleicht auch die AK und die Wirtschaftskammer: Nein, um Gottes willen, da steigt dann der Strompreis! – Ich glaube nicht, dass dann der Strompreis steigt. Teurer wird es dann werden, wenn wir weiterhin abhängig bleiben. Und das sind die Dinge, wo Sie A sagen und B machen.
Oder: Sie unterstützen Banken – ich nenne jetzt bewusst keine Banken, Sie wissen, welche Banken ich meine – aus dem Bankenrettungspaket mit Haftungen, mit Milliardenbeträgen, und genau diese Banken finanzieren den Bau von neuen Atommeilern rund um Österreich. Da frage ich mich: Welche Politik ist das, die hier unterstützt wird?
Daher ist auch die Glaubwürdigkeit Ihres Antrages, den Sie für Juni vorhaben, mehr als zu hinterfragen, denn diese Regierung hat bei Euratom völlig versagt, sie hat bei Temelín bis heute überhaupt nichts in der Sache von der Qualität her weitergebracht (Zwischenruf des Abg. Hörl), alle sicherheitsrelevanten Fragen sind offen. Sie haben bei den Atomstromimporten, beim Graustrom auch nichts weitergebracht außer ein paar Plauderstündchen mit NGOs, aber Sie haben rechtlich nichts durchgesetzt, Sie haben politisch nichts durchgesetzt und, wie der Kollege von der ÖVP, eigentlich nur laut gedacht und nichts gemacht.
Sie haben im Zusammenhang mit den Stresstests qualitativ hochwertige Tests versprochen, um wirklich – ich sage das jetzt einmal so – die Nagelprobe zu machen: Ist das der Standard? – Und was kommt heraus? Schrottreaktoren mit einem Mix aus amerikanischer und sowjetischer Technologie à la Temelín bleiben weiter am Netz (Abg. Weninger: Wo hast du das her?), werden als in Ordnung befunden, Reaktoren, die in Erdbebenzonen stehen, werden auch für in Ordnung befunden.
Ich frage Sie: Was muss denn noch alles passieren? Da wäre es doch gescheiter gewesen, Sie hätten bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien angerufen, dort arbeiten 2 000 Mitarbeiter bei einem Jahresbudget von 330 Millionen € pro Jahr, anstatt irgendwelche Alibi-Stresstests ins Leben zu rufen, mit denen sich im Prinzip nur die Atomlobby selbst Persilscheine ausstellt.
Die Haftungsfrage sind Sie nicht angegangen, auch international nicht. Sie haben natürlich auch keine rechtlichen Schritte noch vor Fukushima gesetzt, als es darum gegangen ist, dass die Laufzeit der Kraftwerke in Deutschland verlängert wird, dass neue Atomblöcke entstehen, etwa in Temelín zwei neue. Da geht es ja auch darum, dass man das UVP-Recht europäisch anwendet. Sie haben auch da rechtlich nichts gemacht, obwohl Uni-Professoren wiederholt darauf hingewiesen haben, dass das mehr als notwendig wäre.
Zum Schluss kommend stelle ich einen Antrag – das ist wirklich eine ganz kleine Nagelprobe; da geht es einfach darum, ob Sie noch bereit sind, in der Anti-Atom-Politik überhaupt etwas zu tun, da geht es um Temelín, da geht es um offene Sicherheitsfragen –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Widmann, Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend noch immer offene Temelín-Sicherheitsfragen
Der Nationalrat wolle beschließen:
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