Prinzipiell glaube ich, dass es auch demokratiepolitisch sehr begrüßenswert ist, dass wir die Kooperationen mit der Russischen Föderation verstärken, denn es ist immer ein wichtiger Aspekt, wie Inhalte transportiert werden. Da ist es am besten, wenn Menschen in verschiedenen Bereichen gut zusammenarbeiten können.
Insofern: Ja, wir begrüßen das, wiewohl natürlich auch ein Aspekt ist, dass die Forschungsquote in Russland mit 1,2 Prozent nach wie vor eine relativ geringe ist. Es ist zu hoffen, dass durch das steigende Wirtschaftswachstum – immerhin stabil bei 4,2 Prozent – auch hier ein Fortschritt erreicht wird und auch aus Österreich ein Impuls gesetzt werden kann, dass Forschung, Wissenschaft, Innovation in diesem Bereich vorangetrieben werden. (Beifall bei den Grünen.)
19.33
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.33
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Das BZÖ wird diesem Staatsvertrag trotz einiger Bedenken ebenfalls zustimmen.
In der Ausschussdebatte haben wir uns bereits kritisch zum vorliegenden Staatsvertrag geäußert. Der Grund: Es fehlt eine vorausschauende Kosten- und Nutzenrechnung. Der Nutzen für unseren Staat Österreich ist nicht klar definiert. Im angehängten Vorblatt wird bloß erwähnt: Diese Förderungen österreichischer Wissenschaftler werden sich positiv auf den Wissenschaftsstandort auswirken, dadurch aber soll indirekt der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt werden.
In welcher Form, geschätzte Damen und Herren, soll das passieren? – Hier fehlen die konkreten Aussagen. Es herrscht für uns akuter Informationsmangel. Wir hätten uns vom zuständigen Bundesminister Töchterle die entsprechenden Informationen erwartet, Informationen über gemeinsame Forschungsprojekte, die intensiviert werden sollen, oder Informationen darüber, in welchen speziellen wissenschaftlichen und technischen Bereichen eine Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation verstärkt werden soll. Das fehlt.
Liegen diese Bereiche etwa in der Medizin, in der Physik oder gar in der Weltraumforschung? – Wir wissen es nicht. Von Bundesminister Töchterle wurde kein einziges Projekt genannt. Wir vermuten, geschätzte Damen und Herren, dass hier im Geheimen geforscht wird.
Geschätzte Damen und Herren, auch der Nationalrat – also wir – sollte wissen, an welchen gemeinsamen Forschungsprojekten Österreich und die Russische Föderation bereits arbeiten oder welche sie in Bälde in Angriff nehmen werden. Wir wissen das nicht. Nur in Kenntnis dieser Projekte kann der mögliche künftige Nutzen für beide Staaten beurteilt werden. Hier müssen wir als parlamentarische Kontrolle einschreiten. Gemäß Art. 12 wird dieser Staatsvertrag für eine Dauer von fünf Jahren geschlossen. Bevor sich dieser Staatsvertrag automatisch für die nächsten fünf Jahre verlängert, ist zu handeln.
Das BZÖ verlangt, rechtzeitig, nämlich nach vier Jahren, vom zuständigen Wissenschaftsressort und von Ihnen, sollten Sie noch im Amt sein, Herr Bundesminister, eine Kosten-Nutzen-Evaluierung aller gemeinsamen Forschungsprojekte vorzunehmen. Dieser Bericht muss dann dem Parlament vorgelegt werden und soll hier anschließend bewertet werden. Dieser Bericht soll als seriöse Basis für die gerechtfertigte Verlän-
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