Frau Bundesministerin, auf die Frage der Kollegin Tamandl nach den Einsparungsvorschlägen haben Sie zu den 599 Vorschlägen des Rechnungshofes lapidar gemeint: Ja, das werden wir uns auch anschauen.
Ihre Regierungskollegen Mikl-Leitner, Mitterlehner und Spindelegger fordern alle Steuererhöhungen. Selbst ein oberösterreichischer Bauernbundfunktionär will eine Kultussteuer einführen. Also da treten Sie ja schon in den Wettbewerb der Steuererhöher und Steuergeldverschwender.
Ich frage Sie konkret: Wann und zu welchem Zeitpunkt gedenken Sie, die 599 Reformvorschläge des BZÖ und auch des Rechnungshofes (lebhafte Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und FPÖ) – ich habe sie heute hier mitgebracht –, wo es unter anderem darum geht, anstatt neue Steuererhöhungen zu beschließen tatsächliche Verwaltungsreformen anzugehen, endlich umzusetzen? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Das war dumm! Das war mehr als dumm!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir werden im Rahmen einer größeren Anstrengung Strukturreformen, das heißt Systemänderungen, dem Hohen Haus zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Ich habe die Bereiche genannt, wo wir uns Strukturreformen überlegen: im Förderbereich, im Gesundheitsbereich, bei den Frühpensionen, auch beim Lehrerdienstrecht und selbstverständlich auch in den Verwaltungsbereichen.
Die 599 Vorschläge des Rechnungshofes betreffen alle Ressorts, und daher sind alle Ressorts in ihrem eigenen Wirkungsbereich aufgefordert, sie auch umzusetzen. (Abg. Grosz – Bundesministerin Dr. Fekter ein Schriftstück überreichend –: Ich darf Ihnen die Vorschläge mitgeben!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Bundesministerin, guten Morgen! Frau Kollegin Tamandl hat schon auf die Herabstufung und somit den Verlust des Triple A hingewiesen. Wie Sie wissen, hat genau diese Ratingagentur nicht nur auf das Bankenrisiko als wichtigste Gefahr für Österreich hingewiesen beziehungsweise dieses als Grund für das Herabstufen genannt, sondern auch vor einer Austeritätspolitik gewarnt. Jetzt sind aber gerade Sie diejenige, die die Austeritätspolitik als das Rezept aus der Krise beschreibt. Nehmen Sie den Ratschlag der Ratingagentur Standard & Poor’s in diesem Fall ernst?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Selbstverständlich! Wir haben uns bei unseren Reformbemühungen ganz klar darauf verständigt, dass wir keine Maßnahmen setzen wollen, die investitionshemmend wirken, die Arbeitsplätze gefährden, die die Inflation antreiben oder die Konjunktur dämpfen. Aber man muss natürlich schauen, dass im staatlichen Gefüge Ineffizienzen abgebaut werden, Doppelgleisigkeiten abgebaut werden.
Ich nenne Ihnen das Beispiel Frühpensionen. Wenn wir die Fachkräfte, die wir im Arbeitsprozess dringend bräuchten, nicht mehr in Frühpension gehen lassen, dann ersparen wir uns im staatlichen Haushalt wirklich viel Geld, und gleichzeitig nützt das der Wirtschaft und auch den Arbeitsplätzen insgesamt. Bei fast Vollbeschäftigung, die wir derzeit haben, ist das eine sinnvolle Maßnahme. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Linder, bitte.
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform wird auch sehr viel über Zusammenlegung von Ver-
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