Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 25

ganz genau zu beachten. Ich weiß, dass wir speziell mit der Steuerbelastung auf Treib­stoffe am Limit sind, wenn wir vermeiden wollen, dass noch mehr Umsätze ins Ausland abwandern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Öllin­ger.

 

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Bundesministerin! Von der Förderungspoli­tik des Bundes profitieren auch Menschen wie Herr Graf Mensdorff-Pouilly. 19 000 € bekommt er für einen Bergbauernhof im Burgenland, für einen Reitstall bekommt er ei­ne Förderung, für Kurzarbeit in seinem Rüstungslobby-Betrieb bekommt er eine Förde­rung. (Abg. Kopf: Soll er die Leute besser kündigen, anstatt Kurzarbeit zu machen?)

Frau Bundesministerin! Was werden Sie unternehmen, damit Personen wie Herr Mens­dorff-Pouilly – damit meine ich Personen, die es nicht notwendig haben, eine Förde­rung durch den Bund zu erhalten, also über hohe Einkommen verfügen – aus der För­derungspolitik des Bundes sozusagen ausgeschlossen werden? Oder sind Sie der Meinung, dass ihm diese Förderungen zu Recht zustehen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Die Rüstungs­industrie, die Sie angesprochen haben, kenne ich in Österreich nicht (Abg. Öllinger: Ich auch nicht!), die ist ja nicht in Österreich. (Abg. Öllinger: Nein, aber er kriegt ja die Förderung!) Das war ein bisschen eine unsachliche Einleitung, Herr Öllinger, aber ich beantworte diese Frage trotzdem ernsthaft.

Förderungen müssen ein Ziel vor Augen haben, und diese Zieldefinitionen werden wir in Zukunft durch neue Rahmenrichtlinien für die Mindeststandards von Förderungen klarer definieren und klarer verfolgen. Das heißt, wenn man mit einer Förderung Len­kungseffekte erzielen möchte, in Richtung Forschung, in Richtung Innovation, bei­spielsweise in Richtung (Abg. Öllinger: Reitstall!) Ökologisierung der Landwirtschaft, dann muss diese Zielorientierung gegeben sein.

Wenn man die Ökologisierung der Landwirtschaft beispielsweise heranzieht, dann, muss ich sagen, ist es nicht gerechtfertigt, Förderungen nur den ganz kleinen Bauern zugute­kommen zu lassen, denn in diesem Fall würden die größeren Betriebe unter Umstän­den nicht dieses ökologische Ziel verfolgen.

Also hier muss man sich im Detail die einzelnen Bereiche anschauen, was ist das Ziel und wie erreicht man die Lenkungseffekte, denn nur dann sind die Förderungen ge­rechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Reitstallförderung!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 132/M des Herrn Ab­geordneten Mag. Kogler. – Bitte.

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Bundesministerin, Sie haben im Zusammenhang mit anderen Fragen schon angedeutet, dass Sie einen Konsolidie­rungspfad bis 2017 längstens, denke ich, anstreben, mit einem Defizit nahe null, um die Schulden langfristig zu reduzieren. Das verbirgt sich ja in Wahrheit auch unter dem Titel „Schuldenbremse“.

Wir haben den Eindruck, dass die einzelnen Minister und Ministerien, entweder SPÖ oder ÖVP zugeordnet, hier einen völlig unterschiedlichen Kurs verfolgen. In unseren Bemühungen, mit den grünen Vorschlägen zur Budgetdefizitreduktion beizutragen, stellen wir fest, dass Faymann und die SPÖ-Minister ganz etwas anderes sagen als et­wa Spindelegger oder Sie.

Meine Frage: