Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir schauen uns derzeit an, wie die vergleichbare Rechtslage in unseren Nachbarländern ist, insbesondere Deutschland, wie man mit Wertzuwächsen bei Grundstücken umgeht. Es ist richtig, wir haben hier eine Lücke im Hinblick auf den Wertzuwachs, weil die Grundstücksveräußerungen bei uns sehr, sehr niedrig besteuert sind. Da gibt es Spekulationsfristen, die nach zehn Jahren zu Steuerfreiheit führen.
Wie Sie wissen, Herr Bürgermeister, geht von allen zusätzlichen Einnahmen, die wir lukrieren, ein Drittel sofort an die Länder und Gemeinden. Das heißt, von allem, was wir im einnahmenseitigen Bereich tun, fließt ein Drittel sofort euch zu, den Ländern und Gemeinden. Ich denke nicht daran, diese Zwei-Drittel/Ein-Drittel-Lösung zu ändern. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Eßl.
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich bedanke mich bei Ihnen für das klare Bekenntnis zum Eigentum und auch dafür, dass Sie ein klares Bekenntnis dazu abgegeben haben, dass die Substanz, das Eigentum nicht besteuert werden soll. Hier unterscheiden wir uns ja klar von anderen Parteien, insbesondere von der SPÖ.
Der Vorvorredner hat von einer möglichen Belastungslawine gesprochen, die auf die Österreicher zukommen könnte. Die Frage an Sie: Was ist die Alternative zu einer solchen Belastungslawine? Welche Möglichkeiten gibt es da?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir sind unsere Budgets, auch die Budgetpfade für die nächsten Jahre zu wenig ambitioniert angegangen. Das heißt, wir wollen den Konsolidierungskurs – wir haben ja einen Kostendämpfungskurs bereits beschritten – etwas ambitionierter angehen. Wenn wir nicht rasch zu einem Nulldefizit kommen, dann wird es uns nicht gelingen, die Schulden abzubauen.
Wir haben ja gehört, wenn unser Schuldenberg auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwächst, dann werden wir ein weiteres Mal herabgestuft. Und das wollen wir auf alle Fälle vermeiden, denn das würde zu einer Zinsspirale führen. Immerhin geben wir derzeit bereits Milliarden für Zinsen aus, das heißt, wir schaufeln das Geld in Richtung Banken und nicht zu den Bürgern, wo es eigentlich hingehört.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Hagen.
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Frau Minister! Die Autofahrer sind bereits jetzt die Melkkuh der Nation. Allein sieben Steuern belasten den Autofahrer, bevor er einen Kilometer gefahren ist. Der Dieselpreis war im Dezember des vergangenen Jahres in Deutschland zwischen 10 und 20 Cent niedriger als in Österreich, obwohl dort 7 Prozent mehr an Steuern eingehoben werden.
Pendler aus ländlichen Gebieten sagen mir, dass sie mehr in der Geldbörse haben, wenn sie nicht arbeiten gehen, als wenn sie täglich zur Arbeit fahren müssen. So stark belastet sind die Autofahrer in Österreich bereits.
Können Sie ausschließen, dass unter einer Finanzministerin Maria Theresia Fekter mit Ihrem Belastungspaket 2012 wieder Mehrkosten und Steuererhöhungen auf die Autofahrer zukommen, denn diese haben bereits genug gezahlt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sie sprechen eine Mineralölsteuererhöhung an. Da haben wir die Erfahrung gemacht, dass man ab einer gewissen Erhöhung der Mineralölsteuer einen enormen Tanktourismus, sprich Abwanderung von Umsätzen ins benachbarte Ausland hat, und diese Grenze gilt es immer
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