Parlamentarische Materialien

„Was wird der wesentliche Inhalt der in Aussicht genommenen steuerlichen Belastungslawine sein?“

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich vertrete zu hundert Prozent ÖVP-Positionen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Aber ich bekenne mich natürlich zur ausgabenseitigen Sanierung des Budgets, und ich arbeite an Strukturreformen. Ich arbeite daran, dass wir diesen Staat modern in die Zukunft führen. Im Hinblick auf Steuerlücken bin ich selbstverständlich auch dahinter, Steuerlücken zu schließen. Dort, wo die Steuervermeidung exzessiv gestalterisch oder sogar missbräuchlich ausgeübt wird, bin ich dahinter, dass dieser Missbrauch verhindert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Frau Bundesministerin! Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie einen Teil der ÖVP vertreten, der unter Umständen auch freiheitliche Positionen vertritt. Aber ich gehe trotzdem davon aus, dass es bereits Pläne in diese Richtung gibt. Ich erinnere nur an die Töne aus Niederösterreich: Her mit dem Zaster! Her mit der Marie! Auch Landesrat Hiegelsberger hat bereits Steuerpläne geschmiedet.

Wenn Sie sich jetzt mit Ihrer Meinung innerhalb der ÖVP, aber auch gegenüber der SPÖ nicht durchsetzen können: Was werden Ihre politischen oder persönlichen Konsequenzen daraus sein?

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben im OECD-Schnitt bereits eine sehr, sehr hohe Abgabenquote, derzeit 42,8 Prozent, auch wenn sie im Vorjahr leicht gesunken ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Das ist aber nicht so, weil wir die Steuern in diesem Ausmaß gesenkt hätten, sondern deshalb, weil das Wachstum gut war. In Deutschland ist beispielsweise die Abgabenquote um 4 Prozent niedriger.

Daher halte ich es nicht für gerechtfertigt, die Steuern massiv zu erhöhen. Wir haben nicht ein Einnahmenproblem, sondern wir haben ein Ausgabenproblem. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Bundesministerin! Laufend wird in den österreichischen Gemeinden Grünland zu Bauland umgewidmet. Das führt zu enormen Werterhöhungen und im Fall des Verkaufes auch zu großen, satten Gewinnen, steuerfrei, während Arbeitseinkommen mit zirka 40 Prozent besteuert wird. Das finden wir ungerecht.

Die SPÖ tritt daher für eine Besteuerung von Umwidmungsgewinnen ein, die zumindest so hoch sein sollte, wie das Einkommen besteuert wird. Ich hoffe, Sie unterstützen unseren Vorschlag. Und ich frage Sie, Frau Bundesministerin: Welche Schritte werden Sie setzen, dass dieses leistungslose Einkommen aus Umwidmungsgewinnen mindestens genauso besteuert wird wie Leistungseinkommen, Arbeitseinkommen, und was werden Sie tun, dass diese Steuer den Gemeinden zufließen wird? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Das waren zwei Fragen, Frau Präsidentin! Sie braucht nur eine zu beantworten!)

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 23