Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 26

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„Welche Konsolidierungsmaßnahmen mit welchen finanziellen Auswirkungen plant und koordiniert das Finanzministerium bis 2017?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir sind in einer Koalition von Sozialdemokratie und Österreichischer Volkspartei. Wir sind kein Ein­heitsbrei, sondern zwei ganz unterschiedliche Parteien. Und da ist es legitim, Herr Kog­ler, dass diese ihre unterschiedlichen Standpunkte vorbringen und dann in der Koali­tion zu einem Konsens kommen. Nur: Wir sind konsensfähig, was die Opposition im Hinblick auf die Schuldenbremse nicht ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen ja, dass unsere Anstrengungen hauptsächlich in Richtung Strukturreformen gehen, nämlich bei der Gesundheit, bei den Frühpensionen, bei der Verwaltung, bei den Förderungen, aber auch im Hinblick auf Dienstrecht. Das heißt, hier ist wichtig, dass wir durch strukturelle Änderungen, durch Systemänderungen zu einem Kosten­dämpfungspfad kommen und somit automatisch Einsparungen lukrieren.

Sie wissen auch, dass wir uns da anstrengen müssen, dass wir in etwa um die 2 Mil­liarden bundesseitig einsparen müssen. Weitere Anstrengungen sind bei den Ländern erforderlich, sodass wir insgesamt pro Jahr 2,8 Milliarden einsparen, wobei wir diesen Kurs bis 2016 verfolgen müssen, und zwar engagiert verfolgen müssen, damit wir auf null kommen. Die Länder haben sich in einem Stabilitätspakt ja selbst dazu verpflichtet, ausgeglichen zu budgetieren.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kog­ler.

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Bundesministerin, die Frage habe ich vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Haltungen, die es gibt, gestellt. Das ist parteipolitisch natürlich unbenommen. Die Frage hat ja darauf abgezielt, was Sie als Bundesfinanzministerin mit dem Bundesfinanzministerium in Ihrer nunmehr vorhande­nen Koordinierungskompetenz verhandeln, seit wir das Bundeshaushaltsrecht geän­dert haben. Und deshalb ist es ja nur richtig und legitim, dass Sie jenen, die mit der Bundesregierung verhandeln wollen, damit wir hier im Haus entsprechende Mehrheiten zustande bringen, auch sagen, was Sie vorhaben.

Ich weise den Vorwurf also zurück, den Sie hier von Regierungsseite erhoben haben, dass es die Opposition ist, die hier nicht einlenkt. Sie sind nicht willens und in der Lage, zu sagen, was eigentlich das Maßnahmenpaket ist, und die anderen sollen bei etwas, was sie nicht kennen, zustimmen. (Ruf bei der ÖVP: Gibt es jetzt eine Frage oder nicht?)

Ich frage Sie also schlicht und ergreifend noch einmal: Welche Maßnahmen werden geplant und welche finanziellen Auswirkungen hat das? Ich hätte das wenigstens gern im Großen gewusst.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir gewisse Bereiche im Hinblick auf die Konsolidierung ausnehmen und offensiv angehen werden. Das ist alles, was die Zukunft betrifft, also der Bildungsbereich oder der Forschungsbereich oder die Universitäten. Hier werden wir mit dem Sparstift nicht so streng sein wie in den anderen Ressorts. Und die großen Reformpakete, die wir derzeit schnüren, betreffen die Gesundheit, die Frühpensionen, Verwaltungsreformen und die Förderungen und im Hinblick auf die Einnahmenseite Lü­ckenschlüsse und Abstellen von Missbrauch im Steuerbereich.