Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Zan­ger.

 

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Bundesministerin! Konsolidierungsmaß­nahmen sind in vielen Bereichen notwendig. Wir erachten diese vor allem bei den Löh­nen und Gehältern als notwendig. Diese hinken ja im Vergleich zu den Preissteige­rungen hinten nach. Das heißt, die Menschen können sich mit ihrem Einkommen im­mer weniger leisten.

Jetzt haben Sie heute schon gesagt, Sie halten es nicht für notwendig, dass sich die Politik in Lohnverhandlungen einmischt, das ist Sache der Sozialpartner. Das sehe ich auch so. Aber Sie hätten die Möglichkeit, dies anders zu bewerkstelligen, und zwar in der Form, dass Sie den Eingangssteuersatz senken und jene Grenze, ab der der Höchststeuersatz greift, erhöhen. Warum tun Sie das nicht?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Unser Lohn- und Einkommensteuersystem hat mehrere gravierende Schwächen. Eine davon ist der sehr hohe Eingangssteuersatz: 2,7 Millionen Personen zahlen keine Einkommensteu­er. Das sind nicht nur Bezieher ganz niedriger Einkommen, sondern das sind auch Be­zieher mittlerer Einkommen, die aber auf Grund von Ausnahmen im Steuersystem kei­ne Steuer zahlen. Das heißt, wir haben über 560 Ausnahmen in unserem Steuersys­tem. Das ist auch ein Dickicht, das ich als Schwäche bezeichnen möchte.

Dann wird der Mittelstand viel zu hoch belastet. Wir kennen beispielsweise keine ef­fiziente steuerliche Entlastung der Familien. Wir besteuern beispielsweise jene Ein­kommensteile, die eigentlich als Unterhalt für die Kinder zur Verfügung stehen sollten. Also wenn man darüber nachdenkt, muss man zuerst die Schwächen identifizieren und dann eine ganz neue Struktur aufsetzen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher, bitte.

 

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Frau Bundesministerin, alle Ös­terreicherinnen und Österreicher, die ihr Einkommen durch Arbeit verdienen, bekom­men gemeinsam nur etwa die Hälfte des Geldes, das in Gesamtösterreich verdient wird. Leistungslose Einkommen aus Kapital und Vermögen machen etwas weniger als die Hälfte aus. Trotzdem finanzieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fast 90 Prozent den Staat, Kapital und Vermögen zu 10 Prozent. – Das ist ungerecht.

Wir von der SPÖ haben vorgeschlagen, die Steuern auf Arbeit zu senken und gleich­zeitig auch die Steuern für Kapital und Vermögen zu erhöhen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

Frau Bundesministerin, unterstützen Sie diesen Vorschlag beziehungsweise, wenn nicht, welche Schritte werden Sie setzen, um die ungleiche Verteilung von Steuern und Ab­gaben gerechter zu gestalten? (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das Hohe Haus hat erst vor etwa eineinhalb Jahren eine Wertpapier-Kapitalertragsteuer beschlossen. Das heißt, das war die größte Vermögensbesteuerung, die wir in den letzten Jahren beschlossen haben. Die Einnahmen davon sind in Ihren Berechnungen noch nicht mit berücksichtigt. Das heißt, hier haben wir ja schon eine Lücke geschlossen.

Ich denke nicht daran, die Besteuerung von Zinsen von Sparbüchern weiter zu erhö­hen. Die 25 Prozent auf die Zinsen, die derzeit ohnehin sehr niedrig sind, sind ausrei­chend. Das werden wir nicht ändern. (Beifall bei der ÖVP.)