Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Wöginger.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Finanzministerin, wir haben ja in Österreich mit rund 43 Prozent eine der höchsten Abgabenquoten überhaupt, und es ist so, dass in diesem System der Mittelstand und auch Familien besonders stark belastet sind. Sie haben bereits angekündigt, dass Sie in diesem Bereich, vor allem was den Mittelstand und Familien mit Kindern anbelangt, Verbesserungen herbeiführen wollen.
Meine Zusatzfrage an Sie: Wann kann die Bevölkerung, wann können vor allem die betroffenen Gruppen mit dieser angekündigten Struktursteuerreform rechnen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben eine Arbeitsgruppe, von der die Schwächen unseres Systems, also das, was man eigentlich bereinigen sollte, gerade identifiziert werden. Ich habe schon erwähnt, da ist einmal der sehr hohe Eingangssteuersatz, da ist der Mittelstandsbuckel – der Mittelstand trägt am allermeisten dazu bei –, da sind die 560 Ausnahmebestimmungen, die sich im Steuergesetz finden. Da haben wir die Schwächen, dass wir fast keine steuerlichen Möglichkeiten für die Familien haben. Wir haben zwar hohe Transferleistungen, aber keine steuerlichen Anreize. Daran arbeiten wir intensiv.
Nur, sehr geehrter Herr Abgeordneter, momentan sind wir mit der Konsolidierung des Budgets beschäftigt. Mir würde es gut gefallen, wenn wir diese Steuerstrukturreform unter Umständen in diesen Konsolidierungspfad mit einbringen könnten. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Huber.
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Frau Ministerin, im Moment befasst sich die ÖVP-dominierte Tiroler Landesregierung hauptsächlich damit, Agrargemeinschaften zu enteignen. Jetzt ist es ja so, dass diese 18 000 Stammliegenschaftsbesitzer, die enteignet werden, schon Sachwalter haben. Diese bezahlen aber im Moment Millionen Euros jährlich an Steuern. Wenn diese Enteignungen nach dem Willen der ÖVP durchgehen, dann geht der Besitz zu den Gemeinden. Die Gemeinden bezahlen keinen einzigen Cent Steuern mehr. Was machen Sie? Wer bezahlt diesen Ausfall für den Fall, dass diese Enteignungen durchgehen würden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Abgeordneter, Sie wissen auch, dass aufgrund eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses Handlungsbedarf besteht. Dieser Handlungsbedarf ist in der Kompetenz des Landes, und ich bin zuversichtlich, dass die Länder eine ausgewogene Lösung finden werden, auch zum Wohle der dortigen Bauern und Almbesitzer. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 131/M des Herrn Abgeordneten Klubobmann Bucher. – Bitte.
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Bundesminister, Sie haben vor Kurzem selbst erkannt, dass Sie Konsolidierungsbedarf haben, vor allem was Ihr Budget betrifft, das vor wenigen Wochen hier im Hohen Haus von Rot und Schwarz beschlossen wurde. Wir haben Ihnen schon damals vorgehalten, dass dieses Budget unter diesen Voraussetzungen, nämlich Wirtschaftskrise, Abwertung, nicht halten wird.
Daher meine Frage: Wie hoch ist der Konsolidierungsbedarf in Summe, denn die kolportierte Höhe ist unterschiedlich, je nach Regierungsmitglied; einmal sind es 2 Milliarden, einmal sind es 4 Milliarden €? Vor allem: Wie wird die Belastungslawine aussehen?
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