Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 29

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Ihr Kollege Mitterlehner spricht ja davon, dass es zu 30 Prozent einnahmenseitige und zu 70 Prozent ausgabenseitige Sanierungen geben wird. Das heißt, die ÖVP steht klar für Steuererhöhungen und neue Steuern.

Die schriftlich eingereichte Anfrage, 131/M, hat folgenden Wortlaut:

„Sie haben vor wenigen Wochen ein Budget vorgelegt, das nicht haltbar ist. Beim Kon­solidierungsbedarf ist immer von unterschiedlichen Höhen – nämlich zwei oder vier Mil­liarden Euro – die Rede: Wie hoch ist der Konsolidierungsbedarf für 2012 tatsächlich?“

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Der Konsolidie­rungsbedarf, das habe ich schon erwähnt, liegt bei etwa 2 Milliarden € – je mehr, umso lieber ist es mir –, und zwar für den Bund allein, die Länder müssen dann auch noch ih­ren Beitrag bringen. Damit würden wir in fünf Jahresschritten dann insgesamt 10 Mil­liarden konsolidieren, um auf ein Nulldefizit zu kommen.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Klubobmann.

 


Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Eine persönliche Frage: Warum brauchen Sie im­mer so lange, um zu begreifen (Ruf bei der ÖVP: Hallo!), dass das, was Sie vorlegen, nicht haltbar ist? Wir haben das im Zuge der Budgetdebatten mehrmals vorgebracht, wir haben es Ihnen vorgerechnet. Es ist wie bei der Schuldenbremse: Zuerst wird alles geleugnet und verniedlicht, und hinterher kann es nicht schnell genug gehen.

Ich frage Sie ganz offen: Warum nehmen Sie auf die Zurufe, auf die Vorschläge und Ideen der Opposition keine Rücksicht, zumindest dann, wenn sie beschlossen werden sollten, und kommen immer erst nach einer gewissen Zeit drauf, dass das eigentlich die besseren Vorschläge sind, besser als jene, die die Bundesregierung macht? (Bei­fall beim BZÖ.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministern, bitte.

 


Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben das Budget 2012 im August mit den Ressorts zu verhandeln begonnen und uns dann auf ein Zahlenwerk geeinigt, das noch Maastricht-konform 2,9 Prozent an Defizit vorgese­hen hätte. Das hätte mich gefreut, es ist mein erstes Budget gewesen, und das Maas­tricht-konform. Im September wurden uns dann mit der WIFO-Prognose im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum ganz neue Zahlen vorgelegt, und wir mussten im September das Zahlenwerk, das wir im August fertig hatten, aufgrund der neuen Prognose abän­dern.

Bei dieser Abänderung ging es dann natürlich bei einer Wirtschaftsschrumpfung – sprich, es war eine Dämpfung des Wachstums angekündigt – insbesondere um die Frage: Welche Maßnahmen setzen wir, dass wir die Konjunktur nicht abwürgen? Da­her haben wir das Budget so wie beschlossen in das Hohe Haus gebracht. Im Dezem­ber ist dann die Debatte um unser Triple A entstanden, und daraufhin haben wir uns sofort zusammengesetzt und gesagt, dass wir ambitionierter werden müssen, um das Nulldefizit rascher zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.

 


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Bundesministerin! Das von Ihnen angesprochene Wirtschaftsforschungsinstitut hat ein geringeres Wachstum prognosti­ziert und noch keine Schrumpfung, nur damit wir nicht zu noch mehr Verwirrung beitra­gen.

Ich gebe Ihnen ja an einer anderen Stelle recht: Es war unverständlich – allerdings tra­gen Sie mit Verantwortung, nehme ich wohl an –, dass die Bundesregierung dem Par-


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