Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 30

lament im Herbst ein Budget mit dem geplanten Defizitpfad, wie jetzt auch immer, von 3,2 Prozent vorgelegt hat, wo wir bei 2,9 Prozent zumindest aus diesem Maastricht-Verfahren heraußen wären. Das war immer unverständlich.

Ich frage Sie in diesem Zusammenhang noch: Wieso ist oder war es in der Vergan­genheit nicht möglich, wenigstens für das Jahr 2011, geplantes Budget 2012, diese Maßnahmen ansatzweise anzugehen, von denen Sie jetzt jeden Tag fünfmal das Glei­che wiederholen? Ganz konkret: Verwaltungsreform und Stopp bei den Förderungen dort, wo sie überflüssig und doppelt sind.

Ist die 

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie haben die Frage bereits formuliert. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Um all diese Re­formschritte anzugehen, müssen wir die betroffenen Partner mit einbinden. Das heißt, wir müssen mit den Ländern reden, wir müssen mit den Sozialversicherungen reden, wir müssen schauen, wie bei den jeweiligen Ressorts der Konsolidierungspfad be­werkstelligt wird, und wir wollen kein Belastungspaket schnüren. Wir sind gerade da­bei, all das zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Grad­auer.

 

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesminister! Sie ha­ben sich im Zuge der Schuldenbremse selbst zwei große Ziele gesteckt, und zwar bis 2017 das Nulldefizit und bis 2020 60 Prozent Verschuldung vom BIP zu erreichen. Herr Professor Streissler hat dazu gemeint, die Regierung könne nicht rechnen, denn Sie haben trotz Schuldenbremse für 2012 ein geplantes Defizit von 9,2 Milliarden €. Auch die folgenden Jahre sind mit einem starken Minus geplant.

Es ist schon richtig, wir haben jetzt gehört, Sie wollen pro Jahr 2 Milliarden € einspa­ren, das ist okay, es bleiben Ihnen aber im Jahre 2017 zirka 50 Milliarden € Überhang, um die 60 Prozent zu erreichen. Das heißt, Sie müssen in drei Jahren 50 Milliarden € Defizit abbauen. Wie werden Sie das bewältigen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Abgeordneter, diese Rechnung kann ich nicht nachvollziehen, und zwar deshalb, weil wir nicht zulassen werden, dass unsere Schulden über 80 Prozent anwachsen. Ganz im Ge­genteil, es ist uns erstens gelungen, dass wir im vorigen Jahr die Schulden um einen prozentuellen Teil reduziert haben. Zweitens ist es uns gelungen, dass das Defizit we­sentlich geringer ausgefallen ist als prognostiziert. Drittens ist es uns gelungen, dass das prognostizierte Dämpfungspotenzial beim Wachstum nicht eingetreten ist. Das WIFO hatte ja prognostiziert, dass es im dritten und vierten Quartal des vorigen Jahres schon so bergab gehen wird, was dann aber nicht eingetreten ist.

Das heißt, unsere Wirtschaft ist gesund und gut unterwegs, und ich bin zuversichtlich, dass das auch im Jahr 2012 so sein wird, sodass wir unsere Ziele wesentlich rascher erreichen werden, als das von Herrn Professor Streissler gesagt wurde. Der hat ja nur die schlechte Prognose fortgerechnet, und die schlechte Prognose hat sich Gott sei Dank nicht bewahrheitet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Silhavy, bitte.

 

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Ich möchte noch einmal ganz kurz die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermö­gen skizzieren. Sie wissen, das reichste Prozent in Österreich besitzt allein mehr als