Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 31

ein Drittel des Vermögens, die reichsten 10 Prozent mehr als zwei Drittel, während die ärmsten 40 Prozent kein nennenswertes Vermögen besitzen.

Ich erinnere, trotzdem zahlen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen 90 Prozent der Ab­gaben und Steuern dieses Staates, während die Vermögenden es gerade zu 10 Pro­zent tun. Ich bin überzeugt, Sie sind mit mir einer Meinung, dass das ungerecht ist.

Die SPÖ hat vorgeschlagen, hier mehr Gerechtigkeit zu schaffen, indem Millionäre durch eine gerechte Vermögensbesteuerung auch einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Wenn Sie das so nicht unterstützen, welche neuen Schritte werden Sie dann setzen, dass endlich auch Millionäre einen gerechten Beitrag zum Bundeshaushalt leisten? (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: In Österreich wer­den alle Erträge aus Vermögen bereits besteuert: die Sparbucherträge durch die Spar­buchsteuer, die Wertpapiererträge durch die Wertpapier-KESt, die Erträge aus Grund und Boden, beispielsweise durch die Landwirtschaft, mit der Einkommensteuer. Das heißt, wir haben in Österreich bereits eine Besteuerung bei den Erträgen des Vermö­gens.

Weiters haben wir in Österreich die höchste Reichensteuer im internationalen Ver­gleich. In Österreich gibt es den Spitzensteuersatz ab 60 000 €, dieser beträgt 50 Pro­zent, während in Deutschland beispielsweise der Spitzensteuersatz 44 Prozent beträgt, und das ab 250 000 €.

Das heißt, die Deutschen belasten den Mittelstand bei Weitem nicht so gravierend, wie wir das in Österreich tun, und mir geht es darum, den Mittelstand zu entlasten. Ich be­kenne mich aber dazu, dass die Reichen einen angemessenen Beitrag leisten, und an­gemessen ist, dass das selbstverständlich mehr ist als bei den niedrigen Einkommen. Man darf aber nicht vergessen, dass wir schon eine sehr strenge Reichensteuer in Ös­terreich haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Silhavy.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Kli­kovits.

 

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sie haben heute schon erwähnt, dass wir in Österreich Gott sei Dank eine geringe Arbeitslosigkeit haben, die geringste in ganz Europa. Wir wissen, dass 75 Prozent der Arbeitnehmer im Dienstleistungsbereich be­schäftigt sind und dass wirtschaftliches Wachstum die beste Voraussetzung dafür ist, dass wir Beschäftigung garantieren und auch sichern können.

Sie haben heute schon die Konjunktur angesprochen. Und in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen auch die Frage stellen: Was gedenken Sie dem etwas abgekühlten Konjunkturklima entgegenzusetzen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir dürfen die Wirtschaft und die Investoren und jene, die Entscheidungen treffen, ob sie sich in Ös­terreich ansiedeln oder nicht, ob sie die Betriebe erweitern oder nicht, nicht durch sehr gravierende Eingriffe oder Einschnitte in ihre Rahmenbedingungen verunsichern. Wenn die Konzerne sagen: Wir investieren viel Geld, wohin gehen wir? Gehen wir in die Slo­wakei, gehen wir in die Tschechei oder gehen wir nach Österreich?, dann müssen die­se hier ein entsprechendes Klima vorfinden, das garantiert, dass ihre Investitionen ge­sichert sind und dass sie hier willkommen sind. Wir wollen sie nicht vertreiben. Daher werden wir nichts zulassen, was den Standort verschlechtert, die Arbeitsplätze gefähr­det und die Investitionen dämpft. (Beifall bei der ÖVP.)