Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 134/M des Herrn Abgeordneten Dr. Matznetter. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Die Ein-Personen-Unternehmen und die KMUs zahlen in Österreich bis zu 50 Prozent Steuern von ihrem Gewinn. Gleichzeitig ergab die jüngste Untersuchung, die wir für die ATX-Betriebe hatten, eine Steuerlast von durchschnittlich 17 Prozent, und zwar hauptsächlich durch verschiedene Maßnahmen, mit welchen große und international tätige Konzerne die Steuern reduzieren können, insbesondere durch die Gruppenbesteuerung. – Das ist ungerecht! Die SPÖ möchte eine faire Gleichbehandlung großer und kleiner Betriebe. Sie stehen miteinander im Wettbewerb.
Daher auch meine Frage:
„Welche Maßnahmen werden Sie setzen, dass große Betriebe effektiv genauso besteuert werden wie kleine und mittlere?“
(Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich habe schon erwähnt, dass unser Einkommensteuergesetz und auch das Lohnsteuergesetz gravierende Schwächen aufweisen, insbesondere diese 560 Ausnahmebestimmungen für die unterschiedlichsten Dinge. Das müssen wir durchforsten, damit wir zu einer faireren, gleicheren Behandlung kommen. Wenn wir die Ausnahmen durchforsten, dann können wir vielleicht mit dem Einstiegssteuersatz heruntergehen. Das würde den Kleinen sehr wohl helfen, und daran arbeite ich.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Matznetter.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Bundesministerin, es geht nicht grundsätzlich darum, dass wir Unternehmen nicht helfen sollen, internationale Investitionen zu machen. Im Gegenteil! Das ist etwas, was wir alle fördern. Allerdings wollen wir in diesem Zusammenhang keine besondere Situation haben.
Daher meine konkrete Zusatzfrage zum Bereich der Gruppenbesteuerung. Heute kann sich jedes große Unternehmen aussuchen, welche Tochtergesellschaft einbezogen wird und welche nicht. Das heißt, Verlustgesellschaften werden mit einbezogen, und Gesellschaften, bei denen Gewinne anfallen, werden nicht mit einbezogen. Halten Sie es nicht für gescheiter, für diesen Bereich eine moderne Konzernbesteuerung in Reform der Gruppenbesteuerung zu machen, gemäß welcher man zwar alle Verluste im Konzern absetzen kann, aber auch alle internationalen Gewinne unter Anrechnung ausländischer Steuern mit einbezogen werden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das österreichische Gruppensteuermodell ist eine ganz grandiose Erfolgsgeschichte, die uns Vollbeschäftigung bringt. (Abg. Peter Haubner: Arbeitsplätze!) Das war eine Standortmaßnahme, die dazu geführt hat, dass sich viele Betriebe in Österreich angesiedelt haben. Das ist eine Erfolgsgeschichte für die Arbeitnehmer, weil 1 400 000 Arbeitnehmer in gruppenbesteuerten Betrieben arbeiten. Wer hier ansetzt, der vernichtet Arbeitsplätze! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich will nicht die Investoren vertreiben, ich will nicht die Betriebsansiedelungen hemmen und dämpfen. Das wäre wirklich der absolut falsche Pfad! Das heißt, die Standort-
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