politik, die investitionsstimulierend ist und die dazu führt, dass mehr Arbeitsplätze nach Österreich kommen, werden wir nicht weiter verschlechtern. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das werde ich als Finanzministerin nicht zulassen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Sollte es Missbrauch in einzelnen Bereichen geben und sollten Bestimmungen missbraucht werden, dann können wir darüber reden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Haubner.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Guten Morgen, Frau Minister! Wir haben es gehört: Das Vertrauen in die österreichische Wirtschaft und in die Unternehmerinnen und Unternehmer ist voll vorhanden. Unsere Stärke ist sicherlich der Mix zwischen großen, kleinen und mittleren Unternehmen. Wenn wir bedenken, dass 99 Prozent der österreichischen Unternehmer KMUs sind, die zwei Dritteln der Beschäftigten Arbeit geben, dann, muss ich sagen, ist das sicherlich auch deswegen der Fall, weil dieses Miteinander der KMUs und der Leitbetriebe eine große Stärke ist.
Daher meine Frage an Sie: Welche Bedeutung haben die Leitbetriebe in Österreich einerseits für die Wettbewerbsfähigkeit und andererseits natürlich auch für die Sicherheit der Arbeitsplätze?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Unsere ganz großen Leitbetriebe zahlen 75 Prozent der Körperschaftssteuer. Das heißt, 1,5 Prozent der Betriebe erbringen fast das ganze Körperschaftssteuer-Volumen. Das bedeutet, alles, was wir hier im System verändern, kostet unter Umständen sofort Milliarden, und das möchte ich verhindern. Bezüglich der KMUs werden wir keine Verschlechterung im Hinblick auf die Rahmenbedingungen zulassen, und Vorschlägen, etwa den Gewinnfreibetrag für KMUs und Einzelpersonenunternehmen wieder fallen zu lassen – das kam aus der Arbeiterkammer –, werde ich nicht nähertreten. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Markowitz.
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Guten Morgen, Frau Ministerin! Heute haben wir schon mehrere Beispiele dafür gehört, wie man die Steuern am besten erhöht und die Bevölkerung in Österreich noch mehr schröpft.
Wie Sie gerade richtig gesagt haben, tragen die KMUs und vor allem der Mittelstand eine große Steuerlast. Ich würde das aber anders ansetzen als Kollege Matznetter. Er hat gerade gesagt: Passen wir das quasi bei den Großbetrieben an die KMUs an. – Dann hätten wir noch weniger Arbeitsplätze als vorher! Ich würde daher sagen: Nehmen wir das BZÖ-Modell und führen wir eine Business-Tax ein. Die Flat-Tax haben Sie von uns ja schon wunderbar quasi übernommen, und Sie denken bereits an, diese umzusetzen. Sehen Sie es auch so betreffend die KMUs und den Mittelstand, dass wir für diesen Bereich eine Business-Tax einführen, um eine steuerliche Entlastung endlich umzusetzen? (Beifall beim BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Die Unternehmensbesteuerung hat Vertrauen in unsere Wirtschaft gebracht. Das zeigt sich dadurch, dass wir fast Vollbeschäftigung haben. Wir haben die beste Beschäftigungssituation in der gesamten Europäischen Union. Wir sollten dieses Vertrauen nicht durch immer neue Ideen zerstören! (Abg. Bucher: Sie sind aber gerade auf dem besten Weg dazu!)
Wir haben eine gute Besteuerung für unsere Betriebe im Hinblick auf die Körperschaftssteuern, und wir müssen uns – insofern gebe ich Kollegen Matznetter recht – im
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