Hinblick auf die Ein-Personen-Unternehmen, die ich als Mittelstand betrachte, auch noch anschauen, dass wir die Steuerlast dieser kleinen Betriebe eher senken und nicht neue Ideen draufpacken.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Schönen Guten Morgen, Frau Ministerin! Frau Ministerin, Sie haben heute ausgeführt, dass es besonders wichtig ist, die Rahmenbedingungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer gut zu gestalten, so dass sich die Betriebe entsprechend entwickeln können. Wesentliche Rahmenbedingungen sind selbstverständlich Bildung, Forschung, Innovation und die Situation an den Universitäten.
Sie haben jetzt vor wenigen Minuten in Ihren Ausführungen in Bezug auf etwaige Belastungspakete im Originalton gesagt, dass Sie in den Bereichen Bildung, Forschung und Universitäten mit dem Sparstift nicht so streng sein werden wie bei anderen Ressorts. Frau Ministerin! Wie ist das zu deuten? Können Sie ausschließen, dass es in diesen Bereichen 2012 und 2013 zu Kürzungen kommt? Wie werden Sie den Bereich Forschung hier in Österreich forcieren?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Österreich hat ein sehr gutes Forschungsförderungssystem. Hier liegen wir im OECD-Vergleich an der Spitze. Das heißt, die öffentliche Hand unterstützt sowohl die Universitäten als auch die Betriebe bei ihren Forschungsaktivitäten. Ich denke hier an eine weitere mögliche Verbesserung, indem wir den Deckel, den es jetzt noch bei der Forschungsprämie gibt, aufmachen. Da wollen wir mit Sicherheit nicht kürzen.
Betreffend die Universitäten soll es ein neues Konzept geben. Ich habe mit Minister Töchterle vereinbart, dass die Universitäten frisches Geld für die folgende Planungsperiode 2013 bis 2015 bekommen, dieses frische Geld aber nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird, sondern in Form eines Strukturfonds gestaltet wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Das heißt, wenn die Universitäten strukturelle Veränderungen vornehmen und gewisse Ziele erreichen, dann fließt Geld. Da werden wir unter anderem jene aufnehmen, die Drittmittel gut lukrieren, die Institute zusammenlegen und dadurch effizienter werden, aber auch jene, die im universitären Verwaltungsbereich sparen, denn die Verwaltung soll sich dort nicht aufblähen, sondern schlank bleiben.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Themessl.
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesminister! Frau Ministerin, Sie haben der Gruppenbesteuerung im Zusammenhang mit der Frage des Herrn Kollegen Matznetter eine klare Absage erteilt.
Sie haben recht mit der Standortsicherung. Sie haben aber nicht recht, wenn Sie argumentieren, dass durch diese Gruppenbesteuerung zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden. So hat etwa eine der drei größten Banken in Österreich im Jahr 2010 über eine Milliarde Gewinn gemacht und davon zirka 100 Millionen Steuern bezahlt – das sind nicht einmal 10 Prozent –, hat aber gleichzeitig den Personalstand verringert.
Glauben Sie nicht, dass die Gruppenbesteuerung grundsätzlich einer Reform bedarf, weil man auch die Definition der Gruppen genauer festlegen muss? (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
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