Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 35

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Man muss Vorur­teile, die in die falsche Richtung gehen, ausräumen. Tatsache ist, dass „die Banken“ – unter Anführungszeichen – der Gruppenbesteuerung nicht in dem Ausmaß unterliegen, wie das permanent kolportiert wird.

Zweitens: Selbstverständlich werden Arbeitsplätze geschaffen. Beispielsweise haben die Headquarters im Forschungsbereich in Österreich den größten Anteil an den grup­penbesteuerten Arbeitsplätzen. Und natürlich haben wir im Hinblick auf die Investitio­nen, wenn österreichische Betriebe Filialen im Ausland haben, damit natürlich auch den Standort gesichert.

Das heißt, ich will die Betriebe nicht verunsichern. Ich nehme hier keine Änderungen im Hinblick darauf vor, dass die Gruppenbesteuerung abgeschafft wird. Was den Miss­brauch mit Hilfe einzelner Bestimmungen betrifft und in Bezug auf klarere Definitionen lasse ich aber mit mir darüber reden, ob Änderungen gescheit sind oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 129/M des Herrn Ab­geordneten Steindl. – Bitte.

 

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Geschätzte Frau Bundesminister! Wettbe­werbsfähige Rahmenbedingungen sind für die österreichischen Leitbetriebe besonders wichtig, aber natürlich auch für die klein- und mittelständischen Unternehmen, weil ja 95 000 klein- und mittelständische Unternehmen eng mit den großen Betrieben koope­rieren.

Wir haben im Jahr 2005 als eine der wesentlichen Maßnahmen für bessere Wettbe­werbsbedingungen die Gruppenbesteuerung eingeführt.

Meine Frage lautet:

129/M

„Welche budgetären und standortpolitischen Auswirkungen hatte die Einführung der Gruppenbesteuerung im Jahre 2005?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich habe schon er­wähnt: 1 400 000 Arbeitsplätze finden sich in Unternehmen, die die Gruppenbesteue­rung anwenden. Das heißt, wenn man dort etwas verändern möchte, dann muss man auch immer diese Arbeitsplätze mit im Auge haben.

Seit es die Gruppenbesteuerung gibt, ist das Steueraufkommen in diesen Betrieben sukzessive angestiegen. 14 000 Betriebe nützen diese Besteuerung, und ich denke nicht daran, diese Arbeitsplätze zu gefährden oder unter Umständen zu riskieren, dass auch nur ein Teil davon wieder ins Ausland abwandert. Mir geht es darum, den Stand­ort Österreich so attraktiv wie möglich zu gestalten, damit alle zu uns hereinkommen, und ich werde verhindern, dass aus Unkenntnis oder vielleicht neidmäßig motiviert die Arbeitsplätze, die wir geschaffen haben, in den steuerzahlenden Betrieben gefährdet werden.

Ich möchte die guten Steuerzahler, also auch die Millionäre, bei uns in Österreich ha­ben und nicht nach Monte Carlo vertreiben. Daher will ich die Steuerzahler hier nicht verunsichern, und deshalb bin ich für eine Beibehaltung des Systems, so wie wir es ha­ben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Steindl.