Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Eine der weiteren wesentlichen Maßnahmen für bessere Rahmenbedingungen der österreichischen Wirtschaft war 2004 die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent.
Wie hat sich seither das Steueraufkommen bei der Körperschaftssteuer entwickelt, Frau Bundesministerin?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben damals die Steuer gesenkt, und es gab anschließend wesentlich mehr Steuereinnahmen. Das ist ein wissenschaftlich untersuchtes Phänomen, man weiß, dass das so ist. Wir haben beispielsweise die Mineralölsteuer erhöht, hatten aber weniger Einnahmen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Damit muss man sehr sorgsam umgehen. Ich halte es für gut, dass wir das gemacht haben, weil alle Länder rund um uns eine niedrigere Körperschaftssteuer haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Hier stehen wir im Standortwettbewerb mit der Slowakei, mit Slowenien und mit der Tschechischen Republik. Dort ist die Körperschaftssteuer noch viel niedriger, und in diesen Staaten denkt man auch darüber nach, eine solche Gruppenbesteuerung einzuführen, die für uns ein Standortvorteil ist. Und diesen Standortvorteil gebe ich nicht auf! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Widmann.
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! Die ÖVP sitzt seit nunmehr 25 Jahren in der Regierung und hat volle Verantwortung übernommen, und seitdem haben wir auch einen Schuldenstand, der sich kaum überbieten lässt, nämlich einen Schuldenstand in der Höhe von 230 Milliarden beziehungsweise mit den ausgegliederten Einrichtungen von 280 Milliarden. Dafür sind Sie verantwortlich, das kann man nicht schönreden! Damit sind Sie auch voll verantwortlich für den Verlust des Triple A.
Nunmehr gibt es eine Steuerdebatte. Herr Kollege Mitterlehner will ein Drittel des Budgets durch Steuererhöhungen konsolidieren, Kollege Häupl von der SPÖ gar zwei Drittel.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie wissen, dass Steuererhöhungen ein absolutes Gift für den Wirtschaftsstandort sind. Sind Sie bereit, heute und hier zu versprechen, dass Sie keine Zustimmung im Ministerrat zu neuen Steuern oder Steuererhöhungen geben werden, weil die Österreicher bereits genug gezahlt haben?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Die ÖVP hat sich während ihrer 25-jährigen Regierungsbeteiligung wirklich intensiv bemüht, den Wohlstand für die Menschen in diesem Land zu vermehren, und ich glaube, Sie stimmen mir zu, wenn ich sage: Wir haben ein schönes Land, wir haben ein gutes Land, und den Menschen geht es in Österreich gut. (Abg. Bucher: Aber wir haben eine schlechte Regierung!) Daher werden wir auch weiterhin ausgewogen im Hinblick auf die Menschen, die Arbeitsplätze und den Wohlstand in diesem Land vorgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Das ist die schlechteste Regierung in der Zweiten Republik!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Ministerin, eine der großen Herausforderungen für die Zukunft ist, ein modernes, zukunftsfähiges Steuersystem zu gestalten. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist natürlich eine ökologische und soziale Ge-
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