Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas.
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Frau Ministerin, Sie haben in einer Beantwortung am heutigen Tag gesagt, Sie vertreten zu hundert Prozent ÖVP-Positionen. Ich gehe trotzdem davon aus, dass Sie nicht nur das Beste für die ÖVP, sondern das Beste für die Österreicher und Österreicherinnen wollen.
Das führt mich zur Frage: In den letzten Jahren waren Lohnzuwächse von Arbeitern und Angestellten äußerst bescheiden. In etwa 90 Prozent der ArbeitnehmerInnen können sich kaum mehr leisten als vor zehn bis fünfzehn Jahren, aber die oberen 10 Prozent der Einkommenspyramide haben dicke Einkommenszuwächse verzeichnen können. Teilweise sind Einkommen von Spitzenverdienern jährlich um 20 Prozent angestiegen. Das ist ungerecht.
Die SPÖ hat vorgeschlagen, Managergehälter über 300 000 € Jahreseinkommen nicht mehr von der Steuer absetzen zu lassen und damit auch zu signalisieren, dass die oberen Zehntausend einen Beitrag leisten sollen.
Welche Schritte setzen Sie, um diesen Vorschlag umzusetzen? (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Diesen Vorschlag werde ich mit Sicherheit nicht umsetzen, denn er ist im internationalen Standortwettbewerb kontraproduktiv. Ich will ja, dass die Headquarters und die Spitzensteuerzahler in Österreich bleiben, und diese nicht vertreiben, denn Spitzensteuerzahler könnten locker ihre Steuern auch in der Slowakei abliefern. Es müsste beispielsweise ein Herr Mateschitz seine Steuern nicht in Österreich zahlen, sondern der könnte sie locker auch woanders zahlen.
Wenn man gute Steuerzahler vertreiben will, dann hat man mit solchen Vorschlägen wahrscheinlich Erfolg. Ich will die guten Steuerzahler in Österreich halten, damit sie bei uns hier ihre Steuern zahlen, und diese nicht vertreiben.
Im Übrigen bin ich dahinter, dass wir uns in einem Controlling-System bei den staatsnahen Betrieben ganz genau anschauen, wie dort die Spitzengehälter ausbezahlt werden, ob die Schablonen-Verordnung auch eingehalten wird, denn gerade in den staatsnahen Betrieben werden die höchsten Gagen bezahlt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich. Es sind alle Fragen gestellt und beantwortet.
Die Fragestunde ist somit beendet.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 10338/J;
2. Anfragebeantwortungen: 9769/AB bis 9816/AB;
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