gesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 98 Minuten, FPÖ 88 Minuten, Grüne 77 Minuten sowie BZÖ 74 Minuten.
Für die erste Lesung zum Bildungsvolksbegehren – bis zirka 12.35 Uhr wird es die Fernsehübertragung direkt auf ORF 2 geben – wurde folgende Redeordnung vereinbart: erste Runde je 6 Minuten, ein Regierungsmitglied der SPÖ 6 Minuten; eine Runde mit je 6 Minuten, ein Regierungsmitglied der ÖVP 6 Minuten; eine weitere Redner-/Rednerinnenrunde mit 5 Minuten und dann noch einmal eine mit 5 Minuten.
Allfällige tatsächliche Berichtigungen werden am Ende der Debatte aufgerufen.
Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erste Lesung: Volksbegehren „Bildungsinitiative“ (1647 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen somit zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mayer mit einer soeben beschlossenen Redezeit von 6 Minuten zu Wort. – Bitte.
10.30
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens, allen voran Herr Dkfm. Dr. Hannes Androsch! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einleitend mit einem Dank an die Initiatoren beginnen, weil es für jeden, der bildungspolitisch unterwegs ist und beseelt ist, im Bildungsbereich das Beste für die kommenden Generationen zu schaffen, wichtig ist, möglichst breite Unterstützung zu haben. Und wenn eine Unterstützung kommt über das Parlament hinaus, die von verschiedensten Organisationen getragen ist, ist das natürlich etwas, das die Arbeit beflügeln muss und beflügeln wird. Davon bin ich überzeugt. Daher herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)
Ich möchte aber an den Dank auch ein Lob anschließen, denn es ist nicht selbstverständlich. Ich weiß, wenn es gegen Atomkraft, gegen Gentechnik, gegen ein Konferenzzentrum und andere Dinge geht, ist es leichter, Leute zu motivieren, sie dazu zu bringen, zum Gemeindeamt zu gehen, ihre Stimme abzugeben. Wenn man ein Thema seriös aufarbeitet – und dieses Kompliment kann ich machen, es wurde höchst seriös aufgearbeitet, breit in zwölf Punkte aufgefächert –, das dann auch so hinüberzubringen, dass die Leute bereit sind, hinzugehen, sich damit auseinanderzusetzen und dann zu wissen, was sie unterschreiben, und das bewusst zu tun, dann, glaube ich, ist das ein sehr wichtiger Schritt. Das hat auch mich persönlich veranlasst, am Schluss dieser Bewegung bei Standaktionen und bei anderen Initiativen mit dabei zu sein und Werbung dafür zu machen.
Wir alle wissen, selbst wenn einmal die zwölf Forderungen des Bildungsvolksbegehrens erfüllt sind: Schule bewegt sich weiter. Sie wird nie stehen bleiben, und die Bildungsherausforderungen werden auch für kommende Generationen andere sein. Da-
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