Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 40

leistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenar­beit bei deren Prävention.

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Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um den Punkt 19 der Tagesordnung jedenfalls in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzu­sehen.

Dabei handelt es sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Ab­geordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (1651 d.B.).

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist einstimmig angenommen.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 5 und 6, 7 und 8 sowie 12 bis 14 der Tagesordnung jeweils zusammenzufas­sen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortungen 9330/AB und 9393/AB

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 9330/AB der Anfrage 9437/J der Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend missverstandenen Dialog: ÖVP/SPÖ unterstützen das „Internationale König-Abdullah-Bin-Abdulaziz Zentrum für Interreligiö­sen und Interkulturellen Dialog“ durch den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledi­gung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 9393/AB der Anfrage 9496/J der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anzeige des Justiz­ministeriums gegen den Abgeordneten Gerald Grosz vom 24.5.2011 und das Verfah­ren 30St183/11i-1 wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses in Be­zug auf seine Tätigkeit im ÖBB-Unterausschuss des Rechnungshofausschusses durch die Frau Bundesministerin für Justiz abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet im Anschluss an die zuvor bekannt gegebene kurze De­batte statt.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonfe­renz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Ta-