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Seite '1651 d.B. (XXIV. GP) - Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz' teilen



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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (1651 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (35 Hv 185/11x-10) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz


Berichterstatter/-in: Johann Rädler Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Dr. Peter Pilz (39/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.01.2012 Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -
 
18.01.2012 Einlangen im Nationalrat  
18.01.2012 Immunitätsausschuss: Bericht  
19.01.2012 Auf der Tagesordnung der 141. Sitzung des Nationalrates  
19.01.2012 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 40