Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 42

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her ist es wichtig, dass wir hier laufend an diesem Prozess teilnehmen und mit dabei sind und daher auch mit eingebunden.

Daher eine Gratulation für das Ergebnis. Fast 400 000 Menschen waren es, die den Weg gesucht haben zu den Gemeindeämtern, zu den Behörden, die ihre Unterschrift getätigt haben – das ist immerhin mehr, als mein Heimatbundesland Einwohner hat –, die qualitativ bewusst dieses Zeichen gesetzt haben. Daher vielen Dank und Gratula­tion für dieses Ergebnis! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Ich möchte in diesen Dank aber auch – und das sage ich auch ganz offen – sämtliche Fraktionen des Hauses mit einschließen, besonders die Frau und die Herren Bildungs­sprecher der einzelnen Fraktionen. Es war gestern in einer Zusammenkunft gemein­sam mit den Klubdirektoren, den Bildungssekretären, den Bildungssprechern eigentlich ein Leichtes, Einvernehmen darüber zu finden, wie wir mit diesem Volksbegehren um­gehen – zum Teil war die Diskussion insgesamt auch getragen davon: wie kann man Demokratie erweitern, ausbauen, wie kann man Bürgernähe zeigen? –, und es war in einem wirklich einmaligen Schulterschluss klar, diese zwölf Punkte, wie auch mit den Initiatoren abgesprochen, in fünf Themenblöcke zusammenzufassen. Wir wollen diese Themen in fünf einzelnen Sitzungsteilen mit Experten und mit den Initiatoren behan­deln und sind überzeugt davon, dass wir dann auch den entsprechenden Schub be­kommen.

Dazu haben wir gestern auch beschlossen, dass ein besonderer Ausschuss eingesetzt werden soll, und ich darf nun diesen Antrag auch formell einbringen.

Antrag

„Die unterzeichneten Abgeordneten“ – das sind die Bildungssprecher der fünf parla­mentarischen Fraktionen Elmar Mayer, Werner Amon, Walter Rosenkranz, Harald Wal­ser und Ursula Haubner – „beantragen in der ersten Lesung des Volksbegehrens ,Bil­dungsinitiative‘ (1647 der Beilagen), zur Vorberatung dieses Volksbegehrens gemäß § 87 Abs. 1 GOG einen besonderen Ausschuss zu wählen, der aus 26 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern bestehen soll.“

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Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, dann über diesen Antrag abstimmen zu lassen.

Meine Damen und Herren, ich meine, dass mit diesem Volksbegehren wichtige Hand­lungsfelder, viele Bereiche abgedeckt sind. Wir werden einen Bereich heute noch mit­zudiskutieren haben, wenn es um Nichtsitzenbleiben, um Begabungs-, um Talente-För­derung geht, wenn wir heute gemeinsam die Oberstufenreform, die modulare Oberstu­fe beschließen werden. Damit werden erste Schritte genau dorthin gesetzt, was auch die Initiatoren wollen. Wir werden dann in der Detaildebatte dazu darauf zurückkom­men. Wenn wir diesen gestern gesetzten ersten Schritt gemeinsam mit den außerpar­lamentarischen Initiativen, mit den Verbänden und den Vereinen, die da mit dabei sind, weitergehen, dann, glaube ich, ist es möglich, wirklich – wie das immer gefordert wird – diesen nationalen Schulterschluss zu erreichen.

Unser Ziel ist es, dass möglichst kein Jugendlicher auf der Strecke bleibt. Wir wollen, wie es Hannes Androsch immer sehr geschickt oder intellektueller formuliert, das Bil­dungsniveau heben bei sozialer Durchlässigkeit.

Meine Damen und Herren! Wir müssen aber gleichzeitig – da komme ich auf einen heute erschienenen aktuellen Artikel zu sprechen, weil das eine wichtige Herausforde­rung ist – auch auf entsprechende Begabungen und Talente schauen und auch die for-


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