begehren, das ja in Wahrheit von einer breiten Gruppe von Bildungsinteressierten getragen wird und das vor allem von mehr als 400 000 Menschen in Österreich unterschrieben worden ist, ernst nimmt und sich damit auch ernsthaft auseinandersetzt.
Es geht darum, dass wir uns die Inhalte anschauen, Inhalte, über die wir heute nicht im Detail diskutieren, weil das natürlich den Rahmen der vorgegebenen Zeit sprengen würde, aber wir haben uns – und das hat mein Kollege Mayer ja schon ausgeführt – gestern unter den Bildungssprechern aller Parteien auf eine gemeinsame Vorgangsweise geeinigt. Wir werden heute gemeinsam einen besonderen Ausschuss beschließen, der sich mit diesem Volksbegehren auseinandersetzt, und – das hat er noch nicht gesagt – wir wollen uns auch bemühen, am Ende dieser Beratungen, die umfassend sein sollen, in einer gemeinsamen Entschließung das zum Ausdruck zu bringen, was uns eint.
Es gibt natürlich Punkte in diesem Volksbegehren, die ob der Dauer von der Idee bis zur Umsetzung schon erledigt sind, es gibt Punkte, die allgemeiner formuliert sind und wo man sich sicherlich im Detail schwertut, zu interpretieren, was denn damit gemeint ist, es gibt Punkte, die sehr zu unterstützen sind, und natürlich auch Punkte, zu denen wir als Volkspartei eine divergierende Meinung haben.
Es gibt in der Bildungspolitik immer wieder den Ruf nach dem großen Wurf, nach der ganz großen Reform, die umfassend alles und mit einem Schlag erledigt. Ich glaube, das ist eine Illusion. Es ist wichtig, dass man sich auch die Details näher ansieht. Und wenn wir das derzeit gültige Regierungsübereinkommen betrachten und wenn wir das betrachten, was vonseiten der Regierungsparteien bis jetzt – und wir befinden uns ja erst in der Mitte der Legislaturperiode – umgesetzt wurde, müssen wir sagen, es ist natürlich jeder Punkt für sich genommen Stückwerk, aber abgerechnet wird am Schluss. Und wenn man am Ende das ganze Werk betrachtet, dann wird man auch sehen, dass es sich durchaus um eine Reform aus einem Guss handelt, dass wir von der frühkindlichen Pädagogik, von der Entwicklung im Kindergarten über die Volksschule, über die Sekundarstufe 1, die Sekundarstufe 2 bis hin zu den Universitäten Bildungspolitik und Bildungsreform sehr, sehr ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Bemerkenswert ist, was Markus Hengstschläger heute im „Kurier“ sagt, etwa: „Der Durchschnitt ist eine evolutionäre Sackgasse.“ Oder wenn er sagt: „Ein Kind, das zwei, drei Nicht genügend hat, kann woanders ein Genie sein“, dann unterstützt er eigentlich jene Reformen, die wir zum Beispiel heute beschließen. Ich denke nur an die Oberstufenreform, wo wir eben genau das, was er sagt, umsetzen. Ich zitiere:
„Ich kenne kaum ein anderes Land, das ein so effizientes System entwickelt hat, seinem Gegenüber zu erklären, was es nicht kann ...“.
Gerade die Oberstufenreform, die wir heute beschließen, wird den jungen Menschen in der Sekundarstufe 2 künftig deutlicher „sagen“, was sie können, und etwas weniger deutlich, was sie nicht können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: und was nicht geht!)
Also die Bildungsreform ist unterwegs, meine Damen und Herren. Das Bildungsvolksbegehren trifft mitten in diese Reform hinein, in der Mitte der Legislaturperiode. Wenn Sie einen Blick in das Regierungsübereinkommen werfen und sich die Punkte ansehen, die wir bereits erledigen konnten – die Schulaufsicht Neu, das neue Schulleiterprofil, die schulische Tagesbetreuung, die wir ausgebaut haben, die Oberstufenreform, die wir heute beschließen werden, die Neue Mittelschule, die sich bereits im Diskurs im Haus befindet, das Nachholen von Bildungsabschlüssen, wo es erstmals in der Geschichte in diesem Bereich eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Bundesländern gibt –, werden Sie merken, da ist einiges bereits geschehen.
Wichtige Elemente haben wir vor uns, die neue Lehrerbildung etwa oder ein einheitliches Lehrerdienstrecht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Keine
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