Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 45

Bildungsreform kann aber ohne jene funktionieren, die das System tragen, und das sind motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Ihnen gilt mein Dank, ihnen gilt auch unsere Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.

 

10.43.14

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich begrüße Herrn Dr. Androsch und die Initia­toren des Volksbegehrens und möchte selbstverständlich auch alle Maßnahmen be­grüßen, die dazu führen, dass man endlich den bildungspolitischen Bereich wieder ernsthaft auch hier im Hohen Haus behandelt. Dazu haben Sie beigetragen, auch wenn wir durchaus unterschiedliche Positionen vertreten. Es ist gut, wenn es direktde­mokratische Initiativen wie das Volksbegehren gibt, aber diese Initiativen sollten weiter ausgebaut werden, denn sie sind leider zu schwach. Und ich befürchte, dass auch Ihr Volksbegehren hier in diesem Hohen Haus einen Weg gehen wird, den wir schon bei so vielen Volksbegehren erleben mussten, nämlich eine Schubladisierung nach einer Ausschussbehandlung – und dann im Wesentlichen leider Gottes keine Umsetzung, auch nicht wichtiger Dinge, wie sie zum Teil auch in diesem Volksbegehren gefordert werden.

Ich sage daher ganz deutlich, wir Freiheitlichen fordern den Ausbau der direkten De­mokratie und würden uns auch wünschen, dass Initiatoren von Volksbegehren nach ei­nem erfolgreichen Volksbegehren auch endlich ein Rederecht hier im Hohen Haus er­halten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir würden uns auch wünschen, endlich im Sinne des Schweizer Vorbildes die direkte Demokratie in Österreich umzusetzen, wie wir Freiheitlichen uns das vorstellen, näm­lich dass ab 4 Prozent an Unterstützern für ein Volksbegehren auch eine verbindliche Volksabstimmung stattzufinden hat (Beifall bei der FPÖ) und das jeweilige Ergebnis bei einer 30-Prozent-Beteiligung auch verbindlich von der jeweiligen Bundesregierung um­zusetzen ist.

Das wäre bei diesem Volksbegehren der Fall. Hier wurde die 4-Prozent-Quote deutlich überschritten, auch wenn die Initiatoren wesentlich hochtrabendere Pläne hatten und von bis zu einer Million Unterschriften, die man erreichen wollte, gesprochen haben. So gesehen ist man klar unter der eigenen Erwartung geblieben.

Aber als man gesagt hat, dass das vielleicht nicht ein gar so großer Erfolg war, war gestern vonseiten der Grünen zu hören: Na ja, das kann man so nicht sehen. – Ich möchte nur daran erinnern: Beim Volksbegehren der Freiheitlichen „Österreich zuerst“, wo wesentlich mehr Österreicher trotz schwieriger Umstände und auch einer Medien­landschaft, die intensiv sozusagen gegen das Volksbegehren berichtet hat, unter­schrieben haben, haben Sie damals von „Flop“, „Desaster“ und „Scheitern“ gesprochen.

Ein Verdienst hat das Volksbegehren auf jeden Fall, nämlich das, dass das Thema Bildung endlich wieder in der Öffentlichkeit behandelt wird und dass der Fokus darauf gerichtet wird. Und das ist gut.

Es sind gute Punkte im Volksbegehren enthalten, wie etwa die Schulverwaltungsre­form, die absolut notwendig ist. Und es ist auch absolut notwendig, auch eine Dienst­hoheit in einer Hand sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie Kollege Amon bereits festgehalten hat, ist auch der eine oder andere Punkt bereits umgesetzt worden, aber es sind im Volksbegehren auch Punkte vorhanden, die wir grundsätzlich ablehnen und zu denen wir eine andere Position einnehmen. Wir sind