Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 46

der Meinung, es sind auch Punkte aus der bildungspolitischen Mottenkiste der SPÖ vorhanden, die wir anders sehen, wenn man die Gesamtschule aller Zehn- bis Vier­zehnjährigen beispielsweise hernimmt, die bisher in allen Ländern, in denen sie einge­führt worden ist, zu einer absoluten Verschärfung der sozialen Unterschiede geführt hat.

Ebenso durch Studien belegt ist die Verschlechterung des Bildungsniveaus im Bereich der Gesamtschule dort, wo sie eingeführt wurde. Hiezu gibt es Studien. Auch die Stu­dien des Max-Planck-Instituts zeigen auf, dass zum Beispiel in Deutschland Bundes­länder ohne Gesamtschule jenen mit dieser Schulform im Vergleich um bis zu zwei Jahre voraus sind. Und das sollte man ernst nehmen. Da sollte man nicht einfach so salopp darüber hinweggehen, wie das manche vonseiten der SPÖ tun. Es kann also die Gesamtschule nicht das Allheilmittel schlechthin sein. Der Unterricht muss verbes­sert werden, der Unterricht muss sich ändern – aber nicht die Schulform. (Beifall bei der FPÖ.)

Und es braucht natürlich auch Differenzierung. Wir Menschen sind nicht alle gleich, daher braucht es auch Differenzierung. Es gibt unterschiedliche Begabungen, unter­schiedliche Schwächen und Stärken, auf die man auch eingehen muss. Das ist we­sentlich und entscheidend, und wir wollen maximale Bildungschancen für alle Kinder in unserer Gesellschaft sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu einem Thema hat sich das Volksbegehren leider mit wesentlichen Problemen nicht auseinandergesetzt, Themen, die ich zwar mit Androsch besprochen habe im Vorfeld des Volksbegehrens, die aber nicht Eingang gefunden haben, nämlich dass die PISA-Tests ja auch aufzeigen, dass wir leider Gottes ein Absinken des Bildungsniveaus erle­ben, aber oftmals die Analyse fehlt oder eine falsche ist, warum das der Fall ist.

Wir haben natürlich aufgrund der Migrationspolitik massive Schwierigkeiten. Wir haben viele Beispiele gerade in den Großstädten, auch in Wien, wo wir in den Hauptschulen von Hernals zum Beispiel einen Migrantenanteil von 91 Prozent haben, in Margarethen von 87 Prozent, in der Brigittenau ist die Muttersprache von nur 36 Prozent der Gym­nasiasten Deutsch. Und gleichzeitig spart man in Wien unter einer SPÖ/Grün-Landes- und Stadtregierung im letzten Schuljahr 160 weitere Lehrer ein, und es werden weitere 140 Stellen gestrichen! Das heißt, man spart am falschen Platz. Wir brauchen Lehrer, wir brauchen kleinere Klassenschülerzahlen, denn dort hapert es.

Und wir müssen uns auch überlegen, wie wir auf Sprachprobleme von Kindern mit Mi­grationshintergrund rechtzeitig eingehen können (Beifall bei der FPÖ), nämlich mit ei­ner verpflichtenden Deutsch-Vorschule, wie wir Freiheitlichen sie fordern, ab dem fünf­ten Lebensjahr, wie das etwa in Finnland bezüglich der Muttersprache der Fall ist und auch zu guten PISA-Ergebnissen führt. Dort gehen fünfjährige Kinder, die kaum der fin­nischen Sprache mächtig sind, in eine Finnisch-Vorschule.

Also hier ist viel zu tun, denn wir erleben leider Gottes, dass das Bildungsniveau dra­matisch gesunken ist – auch aufgrund dieser Umstände. Bei der Jugendarbeitslosigkeit ist festzustellen, dass zwei Drittel der Betroffenen Jugendliche mit Migrationshinter­grund sind, weil sie, wenn sie sich wo vorstellen, oft schlechte Mathematik- und Deutsch­kenntnisse haben und dann vom Lehrherren nicht aufgenommen werden.

Das ist ein negativer Umstand, dem man entgegentreten muss. Es muss sich daher auch in diesem Bereich einiges ändern.

Und da bin ich nicht so positiv gestimmt, denn wenn ich mich umdrehe, sehe ich auf der Regierungsbank zwei Persönlichkeiten – Bundesministerin Dr. Schmied und Bun­desminister Dr. Töchterle – sitzen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzei­chen) – das zum Abschluss –, die eine Fleisch gewordene Blockade darstellen. Man sieht es auch an ihrer Körpersprache, wie sie miteinander umgehen. Da erwarte ich lei-