Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 47

der Gottes nicht viel. Ich hoffe aber, dass jetzt doch dahin gehend Initiativen gesetzt werden, dass wir alle die Bildungsprobleme, die wir in unserem Land haben, ernst neh­men und beginnen, sie gemeinsam zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wal­ser zu Wort. – Bitte.

 

10.49.46

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Mi­nister! Hohes Haus! Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter des Bildungsvolksbegeh­rens! Dem Bildungspolitiker Strache ist da leider einiges durcheinandergeraten. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Herr Oberlehrer!) Herr Strache, ich kann nicht auf alles eingehen, aber wenn Sie von Gesamtschulen in Deutschland sprechen, dann sa­gen Sie mir bitte, wo es eine solche gibt.

Es gibt Schulen, die sich so nennen, aber wenn es neben sogenannten Gesamtschu­len auch Gymnasien, auch Hauptschulen gibt, dann sind das eben per definitionem keine Gesamtschulen, sondern das ist in Deutschland lediglich ein Etikettenschwindel. Und genau den gleichen Etikettenschwindel machen wir jetzt in Österreich mit der Neu­en Mittelschule, die in Wirklichkeit keine Weiterentwicklung unseres Bildungssystems ist, sondern sogar ein Schritt zurück. (Abg. Dr. Graf: Das haben wir euch immer schon gesagt!) Aber darauf werden wir dann in der Spezialdebatte eingehen, wenn dieses Gesetz beschlossen werden wird.

Ich muss leider auch dem Kollegen Amon widersprechen – und das traue ich mich ja fast nicht, nachdem wir ja wirklich gute Gespräche geführt haben, aber vielleicht kann man das ein bisschen erweitern. Herr Kollege Amon, Sie haben hier völlig zu Recht den Genetiker Markus Hengstschläger zitiert – auch ich kann das alles unterschrei­ben –, Sie verschweigen aber die Überschrift, die der „Kurier“ in diesem Zusammen­hang verwendet hat, nämlich: „Österreichs Schulpolitik macht Talente kaputt“, so heute im „Kurier“.

Herr Kollege Amon, Sie hätten auch das zitieren sollen, denn das sagte Markus Hengstschläger auch. Ja, das ist die Realität unseres Schulsystems: Mit diesem Schul­system werden Talente kaputt gemacht!

Deshalb mein besonderer Dank an die Paradevertreter der österreichischen Gesell­schaft – und auch da möchte ich dem Kollegen Amon widersprechen, denn hier haben wir nicht nur die gesellschaftliche Breite unserer Gesellschaft anwesend, sondern wir haben engagierte Menschen, die, wie sie alle da oben (in Richtung Zuschauergalerie) sitzen, für unsere Kinder eingetreten sind und daher wirklich als Paradevertreter zu bezeichnen sind. Ich bedanke mich jedenfalls ausdrücklich dafür. (Beifall bei den Grü­nen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Ergebnis dieses Bildungsvolksbegehrens ist ein sensationelles angesichts der Umstände, unter denen es stattgefunden hat. Merken Sie nicht, wie in diesem Land die Politikverdrossenheit um sich greift?! Merken Sie nicht, wie sich in diesem Land immer mehr Menschen von der Politik abwenden, nichts mehr damit zu tun haben wollen, kein Vertrauen mehr haben in das, was wir hier tun und beschließen?! Und angesichts sol­cher Umstände unterschreiben fast 400 000 Menschen ein Volksbegehren für eine bes­sere Bildung.

Kollege Strache, das sind Menschen, die nicht mit prallgefüllten Parteikassen zu einer Unterschrift aufgefordert worden sind. Sie machen Ihre sogenannten Volksbegehren, die in Wirklichkeit Parteibegehren sind (Zwischenrufe bei der FPÖ), noch dazu mit Geld, von dem kein Mensch weiß, woher es kommt, weil Sie Ihre Parteifinanzen nicht offenlegen. (Abg. Strache: Hat der ORF keine Werbung gemacht? Industrielle!)