Beim vorliegenden Volksbegehren wurden Menschen initiativ, die nicht auf Parteigelder zurückgreifen konnten, sondern die ihr Engagement eingesetzt haben. Und auch das gilt es, zu berücksichtigen, und auch das gilt es, positiv herauszustreichen. (Beifall bei den Grünen.)
Zu Recht haben daher diese fast 400 000 Menschen hohe Erwartungen in das, was wir jetzt mit diesem Bildungsvolksbegehren tun. Es stimmt, was der Bildungssprecher der SPÖ, Elmar Mayer, gesagt hat: Wir brauchen auch da ein besseres Klima, aber mit Imagekampagnen alleine – das darf ich Ihnen schon sagen, Kollege Mayer – wird es nicht getan sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Der geht am Bettelstab, der Herr Androsch!)
Es bedarf reeller Verbesserungen, Kollege Amon. Wir brauchen den großen Wurf, von dem Sie glauben, er sei nicht möglich. Warum soll er nicht möglich sein? Setzen wir uns zusammen, diskutieren wir vernünftig, hören wir auf das, was uns die Expertinnen und Experten zu sagen haben werden in den kommenden Sitzungen – und ich bin sicher, dann wird uns dieser große Wurf gelingen. Unsere Kinder verdienen das jedenfalls. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte auch auf eine andere Studie eingehen; ich werde das dann vielleicht in der nächsten Debatte machen. Jedenfalls wollte ich noch darauf verweisen, wie viele Kinder bei uns Angst haben vor der Schule. Auch das ist doch ein Phänomen, das uns zu denken geben muss.
Insgesamt ist klar, dieses Bildungsvolksbegehren kann eine Art Rettungsgasse für unsere Schule sein. Dieses Bildungsvolksbegehren kann dazu führen, dass wir diese Rettungsgasse bilden. Die beiden Regierungsparteien blockieren derzeit leider noch. Die ÖVP müsste vielleicht auf die rechte Seite fahren – da sind Sie momentan ohnehin schon relativ gut unterwegs, wenn ich mir Ihre Äußerungen so anhöre –, und den Sozialdemokraten wird es guttun, ein bisschen nach links abzuweichen; dann wäre die Mitte frei. Dann können wir mit dem Bildungsvolksbegehren durchstarten und diese Reformen, die wir so dringend brauchen, auch wirklich durchführen.
Ich darf schließen mit dem, was wir Ihnen seit Jahren immer wieder predigen. Es gibt ein oberstes Prinzip, an dem sich unser Tun hier im Parlament zu orientieren hat, es gibt einen Grundsatz, den wir einzuhalten haben: Jedes Kind in Österreich hat dieselben Chancen zu haben, und jedes Kind muss gefördert werden. Es darf nicht sein, dass der Geburtsort über die Bildungschancen entscheidet. Da sind wir gefordert, und von da her ist für uns Grüne klar: Es darf kein Kind zurückgelassen werden! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
10.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. – Bitte.
10.56
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer und Zuseher auf der Galerie! „Bildung bestimmt die Zukunft jedes/jeder Einzelnen, somit der Gesellschaft und des wirtschaftlichen Wohlstandes eines Landes.“ – Das ist einer der Kernsätze aus dem Bildungsvolksbegehren, ein Volksbegehren, das rund 400 000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben, um auf eine Situation aufmerksam zu machen, die absolut reformbedürftig ist.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen in Gegenwart und Zukunft gut ausgebildete Menschen. Wir brauchen aber vor allem auch gebildete Menschen, die den notwendigen Anforderungen der Lebens- und Arbeitswelt gerecht werden. Wir brauchen leistungsfähige Bürgerinnen und Bürger mit hohen fachlichen und sozialen
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